Wie ein Schlag ins Gesicht.

Volker Bouffier will den Grünen Koalitionsverhandlungen anbieten. Das berichtet am Freitag exklusiv hr-online. Damit ist so gut wie klar, dass die SPD nicht an der nächsten hessischen Regierung beteiligt sein und somit in fünf Jahren in ihrem einstigen Stammland insgesamt 20 Jahre die Oppositionsbank gedrückt haben wird. Diese Niederlage erschüttert mich sehr und fühlt sich für mich an wie ein Schlag ins Gesicht. Sie macht mich traurig, ich könnte heulen.

Denn als überzeugter Genosse bin ich während meines Freiwilligen Sozialen Jahres im Landtag und während des Straßenwahlkampfes mit meinen Genoss*innen für einen Politikwechsel eingetreten, für eine neue und fortschrittliche Politik in Hessen. Wir haben den Wähler*innen echte Alternativen geboten und wurden mit einem starken Stimmenzuwachs belohnt. Wir haben uns nicht groß was vorzuwerfen. Aber trotzdem erscheint in dieser Stunde, in der wir ohne Regierungsbeteiligung dastehen, das Erreichte als Niederlage, zeigt die Entscheidung Bouffiers doch das machtpolitische Desaster der SPD auf zwei Ebenen. Und das schlimmste daran: Die SPD ist nicht mal dran Schuld.

Die erste Ebene ist die Zeit vor der Wahl. Gemeinsam mit den Grünen wollte wir eine stabile Regierung bilden und das Land auf links umkrempeln. Dafür gab und gibt es nach wie vor eine klare (gefühlte) Mehrheit in Hessen. Doch leider konnte diese am 22. September nicht realisiert werden. Der einzige Grund, der den rot-grünen Sieg verhinderte, war letztlich, dass die Landtagswahl gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfand. Bouffier profitierte einzig und allein vom Merkel-Effekt. Wir waren wegen der Mehrheitsverhältnisse im Landtag zu Beginn des Jahres nicht in der Lage, einen Termin unabhängig von der Bundestagswahl festzusetzen. Soviel zum ersten Teil des Desasters.

Zwar scheiterte die rot-grüne Machtoption am Wahltag, doch ergab sich durch die Wahl eine neue. Auf der zweiten Ebene, den Sondierungen nach der Wahl, wäre ein linkes Bündnis aus SPD, Grünen und Linken rechnerisch möglich gewesen und wäre auch nicht an uns gescheitert. Verantwortlich für das Scheitern waren nicht etwa die Linken sondern die Grünen, die zum einen Beschluss gegen ein Tolerierungsmodell fassten und sich zum anderen von der CDU locken ließen. Es trat genauso ein, wie es viele schon vor der Wahl sagten: Die grünen Opportunist*innen werden sich der CDU verkaufen.

Es tut weh, eine Entscheidung nicht selbst in der Hand zu haben. Umso verletzter ist man, wenn am Ende auch noch der kleinste Funken Hoffnung ausgelöscht wird. Mir ist egal, was mit den Grünen in der Koalition passiert, mir ist egal, was mit den Schwarzen passiert. Das Schlimme ist, dass es keine merklichen Verbesserungen für die Menschen in unserem Land geben wird. Der Politikwechsel ist gestorben. Aber vor allem sind die Grünen für mich gestorben.  

Snowden, der Verbrecher & Hoeneß, der Held

Für #Merkel ist #Hoeness ein Held und #Snowden ein Verbrecher. Und sowas wählt ihr zu eurer Kanzlerin, ihr Helden.
— Jonas Tresbach (@jtresbach) November 8, 2013

Mein bisher "erfolgreichster" Tweet (gemessen an Retweets und Favs) zeigt, dass in der BRD etwas grundlegend falsch läuft.

1. Nach wie vor gilt im Bereich der Steuerhinterziehung Straffreiheit bei Selbstanzeige. Bürger*innen, die in Millionenhöhe Steuern hinterziehen, werden von der amtierenden geschäftsführenden Regierung nicht als Straftäter*innen wahrgenommen, sondern können sich mit einer Selbstanzeige (auch wenn die entsprechende Steuer-CD, die sie als Verbrecher*innen entlarven würde, bereits gekauft ist) ganz einfach Straffreiheit ergaunern.

2. Whistleblowern, die Verbrechen der USA an den Grundrechten aller deutschen Bürger*innen aufdecken, wird kein Asyl gewährt, weil die Beziehung zu den USA darunter leiden könnte, obwohl diese Beziehung allein durch die Ausspähaktionen der USA leidet. 

Es wird Zeit, dass endlich die lächerliche Klausel der Straffreiheit im Steuerrecht abgeschafft wird und Steuerhinterzieher*innen nicht mehr als Steuersünder*innen sondern als Steuerverbrecher*innen betitelt werden. Außerdem müssen Held*innen wie Snowden in Deutschland politisches Asyl erhalten, denn sie haben der Bundesrepublik einen großen Dienst erwiesen.

Die Bundesliga - die neue Primera División?!

Werden sich immer ähnlicher: Bundesliga und Primera División (Q: kicker.de)

Elf Spieltage der Bundesliga-Spielzeit 2013/14 sind gespielt, langsam lassen sich die ersten Aussagen über Kräfteverhältnisse innerhalb der Bundesliga machen. Auf den ersten drei Plätzen rangieren mit deutlichem Abstand auf die Verfolger Bayern München, die Dortmunder Borussia sowie Bayer Leverkusen. Schon mit gehörigem Abstand kommt dann als „die Besten nach den Besten“ die Gladbacher Borussia.

Mit Blick auf die spanische Tabelle werden Erinnerungen wach. Erinnerungen an Fußball-Verhältnisse, die kein Mensch will. Erinnerung an Real und Barça, welche die spanische Eliteliga seit Jahren dominieren. Die Verhältnisse gleichen sich bis ins Detail. Jedes Jahr hat eine Mannschaft die Chance anfangs „oben mitzuspielen“. In Spanien ist dies dieses Jahr Atlético Madrid, in Deutschland Bayer Leverkusen.

Die Bundesliga scheint, zu einer Zweiklassengesellschaft nach spanischem Vorbild verkommen zu sein. Vorne wirtschaftsstarke Clubs, die durch ihre nationalen und internationalen Erfolge immer wieder ihre Kassen auffüllen und Leistungsträger anderer Vereine verpflichten können. Abgehängt mehr oder weniger Durchschnittsteams ohne Chance, an der Champions League teilzunehmen und viel Geld zu verdienen.

Doch was macht seit jeher den Reiz der Bundesliga aus? Sind es Spiele, die bis zum Ende auf Messers Schneide stehen (ja, schon) oder Spiele, in denen die Topteams spätestens zur Halbzeit als Sieger feststehen (ähm, nein)?

Uli Hoeness sprach einst davon, dass der FC Bayern die Bundesliga gerechter machen wolle. Abgesehen davon, dass dieser Verbrecher ohnehin keinen Sinn für Gerechtigkeit haben dürfte, sondern Steuern in Millionenhöhe hinterzieht, kaufte er wenige Wochen nach dieser Aussage Mario Götze für 37 Millionen Euro von Borussia Dortmund. Eine Summe, bei der die übrigen Bundesliga-Vereine Schwindelanfälle bekommen.

Die Bundesliga war immer Garant für enge, ausgeglichene und gute Spiele. Doch die Einkaufspolitik der starken Vereine verhindert den Aufstieg kleinerer Vereine innerhalb der Bundesliga. Die Leistungsträger kleinerer Vereine werden mit viel Geld in die Hauptstädte der Bundesliga gelockt. Früher konnten Aufsteiger Meister werden (Lautern), heute stellt sich vor einer Saison nur noch die Frage, ob der BVB den Bayern diese Saison gefährlich werden kann. Es tut mir weh, das zu schreiben, aber in diesem Fall gilt: Früher war (fast) alles besser.

DFL und Vereine sollten sich auf Maßnahmen verständigen, damit die Bundesliga nicht zu einer zweiten Primera División verkommt, sondern ihr Alleinstellungsmerkmal auf europäischer Ebene, die Ausgeglichenheit, erhält.

Die drei Teile des Dilemmas der SPD

Am heutigen Sonntag war es soweit: Nach mehrwöchigen Sondierungen beschloss ein kleiner Parteitag der SPD, ein sogenannter Parteikonvent, Koalitionsverhandlungen mit der Union, mit dem Ziel noch vor Weihnachten eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden.

Erneut deutlich wurde dabei: Die SPD steckt seit der Bundestagswahl am 22. September in einem großen Dilemma, das aus drei Teilen besteht und aus dem es scheinbar keinen ernsthaft gangbaren Ausweg gibt.

Der erste Teil dieses Dilemmas der SPD ist hausgemacht und begann bereits lange vor der Bundestagswahl, als die Parteispitze jegliche Zusammenarbeit mit der Partei ‚Die Linke‘ ausschloss und sich vollends auf eine rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag verließ. Betrachterinnen und Betrachter außerhalb, aber auch innerhalb der Partei stellten früh fest, dass es keine parlamentarische Mehrheit für SPD und Grüne geben würde. Seit dem 22. September gibt es nun eine linke Mehrheit in Deutschland, die aber aufgrund der sogenannten „Ausschließeritis“ nicht für einen Politikwechsel genutzt werden kann, um Wortbruch zu vermeiden und die eigenen Wählerinnen und Wähler nicht zu hintergehen.

Teil zwei des Dilemmas der SPD ist die Absage der Grünen an die Union sowie die Absage der Union an eine Minderheitsregierung, denn aus diesen Absagen resultiert die gefühlte Pflicht, sich als SPD an einer Koalition mit der Union zu beteiligen, um in der Bevölkerung nicht als verantwortungslos eingestuft zu werden. Zwar ist die Wiederauflage der Großen Koalition eine Chance, das Leben vieler Menschen in Deutschland zu verbessern (Stichworte: Mindestlohn, Mindestrente und Gleichstellung von Frauen und Männern), allerdings weiß man, dass die SPD bei der Bundestagswahl 2009 aus der letzten Großen Koalition (nach größtenteils guter Arbeit) von den Wählerinnen und Wählern mit 23 Prozent abgestraft wurde. Auch 2013 hat sie sich mit 25 Prozent von dieser historischen Niederlage noch lange nicht erholt. Bei der nächsten Bundestagswahl scheinen nach einer Großen Koalition nicht mal 23 Prozent sicher zu sein.

Der dritte Teil des Dilemmas der SPD ist, dass die mögliche Ablehnung der Großen Koalition durch die Parteibasis wahrscheinlich aus Mangel an Alternativen eine Neuwahl zur Folge hat. Die Union sowie die Medien hätten nun reichlich Argumente, um die SPD an den Pranger zu stellen und den Wählerinnen und Wählern weiß zu machen, dass es wegen der SPD nicht zur Regierungsbildung und somit zu Neuwahlen gekommen sei.  Neben einer wahrscheinlichen, erneuten Niederlage der SPD könnten durch eine Neuwahl die AfD sowie die FDP erstmals bzw. wieder in den Bundestag einziehen, was unstabile Verhältnisse zur Folge haben könnte.

Folglich befindet sich die SPD in einem dreiteiligen Dilemma. Ihre Mitglieder sind zweigespalten, wie sie sich bei der Mitgliederbefragung nach Fertigstellung des Koalitionsvertrags verhalten sollen; denn eins ist klar: Die Befragung wird keinesfalls nur eine Frage des Ja-oder-Neins zum Koalitionsvertrag sein. Die Befragung wird entscheiden, ob es in Deutschland künftig eine Große Koalition mit negativen Folgen für die SPD oder Neuwahlen mit negativen Folgen für die SPD geben wird.

Pest oder Cholera, wir haben die Wahl.