Die pure Verweigerung

Die CDU verweigert den Wahlkampf.

Vom 22. bis 25. Mai entscheiden die europäischen Bürger_innen über die Zusammensetzung des Europaparlaments in der nächsten Legislaturperiode. Erstmals impliziert diese Wahl auch die indirekte Wahl des neuen Kommissionspräsidenten der Europäischen Union, denn die Kompetenzen des Europaparlament wurden stark verbessert. In Deutschland wird am 25. Mai gewählt. Man müsste demnach davon ausgehen, dass ganz Deutschland auf die Europawahl hinfiebert, denn erstmalig scheint die eigene Stimme etwas wert zu sein. 

Doch eine Partei macht nicht nur alles dafür, dass dieses positive Fieber gar nicht erst aufkommt. Diese eine Partei setzt vielmehr alles daran, dass Deutschland unterkühlt, dass keine Themen diskutiert werden, dass die europäische Agenda leer bleibt. Diese eine Partei sorgt dafür, dass sich in Deutschland wenige Leute ernsthafte Gedanken zu Europa machen. Diese eine Partei verweigert die Aufklärung der Bevölkerung und trägt hierdurch die Verantwortung dafür, dass die Wahlbeteiligung womöglich einen historischen Tiefstand erreichen wird. Diese eine Partei erweist erweist rechten Parteien den Dienst, mit wenigen absoluten Stimmen einen hohen prozentualen Stimmenanteil zu erreichen.

Die Rede ist von der Merkel'schen CDU. Die Christdemokrat_innen zeigen im Wahlkampf pure politische Verweigerung. Der Begriff des politischen Agenda-Settings (also des Setzens konkreter Themenschwerpunkte) existiert für die meisten nur in ihren Doktorarbeiten (und dürfte demnach einigen gänzlich fremd sein). Auf Plakaten wird nicht im geringsten versucht, mit Inhalten zu punkten. An die Stelle der Inhalte rückt das Gesicht der Kanzlerin. Angela Merkel über alles und bloß nichts anderes. Doch die steht in keinster Weise zur Wahl. Der Spitzenkandidat der CDU ist David McAllister, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) Jean-Claude Juncker. Mit ihren Plakaten lügt die CDU den Bürger_innen bewusst ins Gesicht. Und das schlimme ist, die Wähler_innen lassen es mit sich machen und werden dieser Partei, die mit Absicht für nichts außer Merkel steht, wieder ihre Stimme geben.

Diese Art der Wahlkampftaktik zieht sich mittlerweile durch bis in die Kommunalwahlkämpfe. In Heidelberg im Norden Baden-Württembergs zum Beispiel plakatiert die Union die Merkelraute. Bleibt nur zu hoffen, dass Angela Merkel 2017 nicht wieder zur Bundestagswahl antritt, denn auf Dauer kann ein demokratischer Staat nicht funktionieren, in dem eine Partei regiert, die nicht will, dass ihre Bürger_innen partizipieren. 

Bildquellen: "Juliane Guder" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc)
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Jogi, nimm Sebastian Jung mit zur WM!

Wir haben wieder einen Nationalspieler! <3 #SGE #GERPOL
— Jonas Tresbach (@jtresbach) 13. Mai 2014

Wir haben wieder einen A-Nationalspieler: In der 71. Minute des Länderspiels Deutschland gegen Polen in Hamburg wurde Sebastian Jung für Kevin Volland eingewechselt. (Dass während dieses Länderspiels weitere elf Debütanten auf dem Spielfeld standen, ist nebensächlich.) Fakt ist: Sebastian Jung ist der erste von der Eintracht abgestellte Nationalspieler seit Horst Heldt im Jahre 1999.

Falsch wäre es aber nun, Jogi Löw und den DFB-Verantwortlichen für Jungs Erhebung zum Nationalspieler zu danken. Lange genug wurden Frankfurter Spieler in der Nationalelf vernachlässigt, obwohl sie eine Nominierung ohne Wenn und Aber verdient gehabt hätten. Kevin Trapp, der in der vorletzten Saison die beste kicker-Durchschnittsnote aller Torhüter erhalten und in der vergangenen Saison als einziger Keeper der Liga kein einziges Tor verschuldet hatte, hätte als dritter Torhüter zur WM fahren müssen. Mitgenommen hat Löw den Hannoveraner Ron-Robert Zieler, der eine schwache Saison gespielt hatte. Auch Sebi Jung taucht im erweiterten Kader für die WM nicht auf.

Schwamm drüber, der Weltmeistertitel für Deutschland ist noch nicht verloren. Um Weltmeister zu werden benötigte die deutsche Nationalmannschaft in der Vergangenheit immer mindestens einen Spieler der SGE. Warum soll das 2014 anders sein? Es ist ein einfacher Ursache- und Wirkungszusammenhang. Deshalb Joachim, nimm Sebi Jung mit nach Brasilien und ebne den Weg zum vierten WM-Titel. Eine halbe Stunde hast du noch, bis der erweiterte Kader der FIFA gemeldet sein muss!

Warum wir mehr Jugendbeiräte brauchen.

Auf der Bezirkskonferenz der Jusos Hessen-Süd im April werde ich einen Antrag einbringen, in dem die SPD-Landtagsfraktion aufgefordert wird, „sich für die Einführung von Jugendbeiräten in hessischen Kommunen einzusetzen und ein Konzept vorzulegen, wie diese realisierbar sind.“ Neben einem Antragsrecht sollen die Jugendbeiräte zu allen Entscheidungen gehört werden und Stellung nehmen können, die Jugendliche betreffen. Die Jugendbeiräte sollen allen Jugendlichen im Alter von 14-21 Jahren, auch solchen, welche keine Bürger*innen der Europäischen Union sind, zur Mitarbeit offenstehen. Einmal jährlich wählen die Jugendbeiräte intern eine Sprecherriege, welche die Aktivität der Jugendbeiräte während des Geschäftsjahres gewährleistet. 

"Matthias Rüby" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc-nd)
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Ich halte das aus verschieden Gründen für sinnvoll.

In vielen Kommunen gibt es Kinder- und Jugendparlamente, die jungen Menschen aktive Teilnahme an demokratischen Prozessen vor Ort garantieren. Leider enden diese Angebote aber oft nach dem 6. Schuljahr und es entsteht eine Lebenszeit ohne demokratische Mitsprachemöglichkeit und Beteiligung an der Entwicklung der Kommune. Erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres dürfen junge Menschen bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen laut des geltenden Wahlrechtes wieder wählen. 

Mit einer Initiative für die Schaffung von Jugendbeiräten würden wir Jusos uns für mehr Eigenverantwortung und Mitsprachemöglichkeiten für jugendliche Hess*innen einsetzen. Durch die Einrichtung von Jugendbeiräten würden Jugendliche früher als bisher an (kommunal-)politischen Prozessen und Entscheidungen beteiligt. Jugendbeiräte könnten demnach auch der immer stärker werdenden Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft entgegenwirken und Demokratie lehren. 

Die Jugendbeiräte sollen offene Gremien sein, bei dem jede*r freiwillig jederzeit mitarbeiten kann. Junge Menschen haben während ihrer Entwicklung viele Interessen und Hobbys, welche sich oftmals schnell ändern können. Deshalb verpflichten sie sich Jugendliche nur ungern direkt für eine bestimmte Zeit zur Mitarbeit. Als Ausgleich für das offene System der Jugendbeiräte soll deshalb jährlich intern eine Sprecher*innenriege bestimmt werden, die jedoch nur für den Erhalt der Aktivität der Jugendbeiräte zuständig ist. Die Mitglieder der Sprecher*innenriege stehen mit den einfachen Mitgliedern des Beirats auf einer hierarchischen Ebene. Für eine langfristige Realisierung von Jugendbeiräten dürfen diese nur so wenige hierarchische Strukturen wie möglich aufweisen.

Definiere Deutschland.

Einfach großartig und unfassbar treffend!

Definiere Deutschland. pic.twitter.com/SM0YPbV3jh
— Faustkeil24 (@FR31H31T) 5. März 2014