Die Jusos Main-Taunus stellen
fest, dass
- die
„Blockupy“-Demonstrant*innen mehrere Stunden einiger ihrer Grundrechte beraubt
wurden.
- die Polizei (vor allem) bei
linken Demonstrationen jeglicher Art oft zu viel Präsenz zeigt.
Aus der Diskussionsrunde zum
Thema „Blockupy“ ergaben sich drei Forderungen:
1. Die Jusos Main-Taunus fordern den Hessischen
Innenminister Boris Rhein zum Rücktritt auf. Der Innenminister muss als
politisch Verantwortlicher mit diesem Rücktritt die Verantwortung für das
Versagen der Einsatzkräfte tragen. Sollte sich dieser gegen diesen Schritt
entscheiden, muss ihn der derzeitige Hessische Ministerpräsident Volker
Bouffier entlassen.
2. Die Jusos Main-Taunus fordern
den Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Achim Thiel zum Rücktritt auf. Neben seinen
offensichtlichen Verfehlungen im Zusammenhang des Blockupy-Einsatzes hat er
sich in der Vergangenheit immer wieder als Feind linkerer Parteien in der
Öffentlichkeit positioniert und offenbart, dass er – ähnlich wie
Vertreter*innen des Verfassungsschutzes – auf dem rechten Auge blind ist.
3. Die Jusos Main-Taunus fordern
eine allgemeine Dienstnummernpflicht für Polizist*innen. Sie ist nötig, da sie
erfolgsversprechende Strafanzeigen seitens der Demonstrant*innen ermöglicht.
Gleichzeitig wird gegenseitiges Decken innerhalb der Polizei erschwert,
Polizist*innen werden ihre Taten im Voraus besser reflektieren und die
schwarzen Schafe innerhalb der Polizei können besser ermittelt werden. Im
Übrigen muss eine eindeutige Identifizierung derer, die sich für die
Durchsetzung des Vermummungsverbotes auf Demonstrationen einsetzen, möglich
sein, ohne die Privatsphäre der Beamt*innen zu verletzen. Die Jusos sind sich
darüber einig, dass eine Dienstnummernpflicht nicht alle Probleme lösen wird,
sie ist aber ein notwendiger erster Schritt.
Die Jusos Main-Taunus werden für
diese Forderungen in Form von innerparteilichen und kommunalpolitischen
Forderungen einstehen.
Die Jusos Main-Taunus stellen
abschließend fest, dass die grundsätzliche Ablehnung aller Polizist*innen (ACAB
– All Cops Are Bastards), sowie die von Demonstrant*innen und Teilnehmer*innen
an Großveranstaltungen ausgehende Gewalt gegenüber Polizist*innen zu
verurteilen und nicht förderlich ist. Vielmehr muss es einen aktiven Dialog
zwischen den Bürger*innen und der Polizei geben, um das teilweise zerrüttete
Verhältnis beidseitig zu verbessern. Aus diesem Grund halten wir die
Dienstnummernpflicht nicht für eine pauschale Vorverurteilung von Polizist*innen
sondern für eine wirksame Methode, der Bevölkerung zu vermitteln, dass das Gros
der Beamt*innen sich an gültige Regeln hält.
