Liebe SPD,
vor acht
Jahren sind wir bei Dir eingetreten, weil du für uns – gerade mit Blick auf Deine
Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – das Versprechen warst,
dass jede und jeder aus dem eigenen Leben etwas machen kann. Leider können wir
dieses Versprechen seit Jahren – vor allem im letzten Jahr – nicht mehr
erkennen. Wir stellen uns die Frage, ob Du noch unsere Partei bist.
Wie sind wir
an diesen Punkt gelangt? Uns fehlt der rote Faden in der politischen Arbeit der
SPD. Es gibt keine Vision, die mit Deiner Politik verfolgt wird. Zu viele
zentrale Fragen sind offen.
Für wen
machen wir Politik? Wer ist unsere Zielgruppe?
Wie soll Bildung im 21. Jahrhundert aussehen?
Was bedeutet für uns Arbeit im 21. Jahrhundert?
Wie gehen wir mit der Digitalisierung um?
Wie gehen wir mit rechten Tendenzen in unserer Gesellschaft um? Tragen wir jede Asylrechtsverschärfung mit, die uns die Union in der Großen Koalition diktiert, weil sie vor der AfD einknickt und behaupten dann in Sonntagsreden, wir wären das Bollwerk gegen rechts? Oder sollten wir nicht viel eher echte Haltung zeigen, indem wir Politik mit Haltung machen?
Was ist unsere Vision von Europa? Wollen wir, dass die Politik der EU weiter von nationalen Regierungen dominiert wird, oder sollten wir uns nicht viel eher für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und das Ende des Demokratiedefizits einsetzen?
Wie soll Bildung im 21. Jahrhundert aussehen?
Was bedeutet für uns Arbeit im 21. Jahrhundert?
Wie gehen wir mit der Digitalisierung um?
Wie gehen wir mit rechten Tendenzen in unserer Gesellschaft um? Tragen wir jede Asylrechtsverschärfung mit, die uns die Union in der Großen Koalition diktiert, weil sie vor der AfD einknickt und behaupten dann in Sonntagsreden, wir wären das Bollwerk gegen rechts? Oder sollten wir nicht viel eher echte Haltung zeigen, indem wir Politik mit Haltung machen?
Was ist unsere Vision von Europa? Wollen wir, dass die Politik der EU weiter von nationalen Regierungen dominiert wird, oder sollten wir uns nicht viel eher für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und das Ende des Demokratiedefizits einsetzen?
Wirklich
kompliziert wird es in unserer Beziehung aber, wenn es um den Umgang mit den katastrophalen Wahlergebnisse
der letzten Jahre geht. Schlechten Ergebnissen folgen keine personellen und
inhaltlichen Konsequenzen. Niemand übernimmt Verantwortung für Wahlergebnisse. Kein
Mitglied in wichtiger Funktion hat den Mut, öffentlich auf neue Gesichter und
Ideen zu setzen und innerparteiliche Veränderungen zu fordern. Alle kleben an
ihren Stühlen, aber verstehen nicht, dass es diese Stühle ohne etwas Neues bald
nicht mehr geben wird. Alle setzen darauf, dass die Wählerinnen und Wähler von
alleine wiederkommen, ohne dass man selbst etwas dafür verändert, obwohl das seit
Jahren offensichtlich nicht funktioniert.
Statt sich
inhaltlich und personell neu aufzustellen, wird die Regierungsarbeit in der
Großen Koalition über E-Mails an die Mitglieder und Social Media ständig als
größter Erfolg präsentiert, obwohl die Ergebnisse eigentlich nur kleinste
gemeinsame Nenner mit der Union sind. Andererseits bekommt man nach wichtigen
Wahlen wie in Hessen keinerlei Informationen.
Für uns ist
klar: Ohne Vision vom großen Ganzen bringt es nichts, nach jeder verlorenen
Wahl zu fordern, die SPD müsse jetzt zur Sachpolitik zurückkehren. Die SPD muss
sich selbst klarmachen, wofür und für wen sie Politik macht. Das muss besser
heute als morgen geschehen. Ansonsten wird diese Partei – auch mit Blick auf
unsere europäischen Schwesterparteien – bald keine Rolle mehr spielen. Es gibt
keine Garantie auf einen Platz im Parteiensystem, nur weil wir die älteste
Partei Deutschlands sind.
Wenn Du,
liebe SPD, wieder eine Vision entwickelst und diese auch personell verkörperst
(also frische Gesichter an Deine Spitze wählst, die nicht mit Schröder oder der
GroKo in Verbindung gebracht werden), kannst und wirst Du Glaubwürdigkeit
zurückgewinnen, die Menschen wieder von Dir überzeugen und Mehrheiten für Dich
erringen. Dabei solltest Du auch darauf verzichten, ständig Willy Brandt oder
Otto Wels zu zitieren. Wir brauchen heute Politik für die Zukunft, nicht die
Zukunftspolitik von früher.
Wenn das
gelingt, sind wir davon überzeugt, dass Du auch wieder unsere Partei werden
kannst.
Bettina und
Jonas
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Über die
Autoren:
Bettina Lanio (26) studiert Förderschullehramt, führte
vier Jahre lang die Jusos Main-Taunus als Vorsitzende und war im
Bezirksvorstand der Jusos Hessen-Süd. Heute ist sie einfaches Basismitglied der
SPD.
Jonas Tresbach (26) studiert Kommunikationswissenschaft
im Master, ist Stadtverordneter der Kreisstadt Hofheim am Taunus und war
stellvertretender Vorsitzender der SPD Main-Taunus. Gemeinsam mit Bettina Lanio
war er drei Jahre Vorsitzender der Jusos Main-Taunus.