Montag, 9. Dezember 2013

Rücknahme der Verschiebung von „House of Cards“ ins Nachtprogramm

Zusammen mit Carsten Sinß habe ich einen Beschwerde-Brief aufgesetzt, den wir an Sat.1 senden werden. Wir wollen nicht, dass "House of Cards" ins Nachtprogramm verschoben wird, denn diese Serie ist ein Teil der politischen Bildung im Deutschen Fernsehen, vor allem für junge Menschen!

Wenn ihr den Brief mitzeichnen wollt, wendet euch bitte bei Twitter oder Facebook an Carsten oder mich. 

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Herrn                                             Hofheim und Oestrich-Winkel, den 09.12.2013
Markan Karajica
Vorsitzender
ProSiebenSat.1 Digital GmbH
Medienalle 4
D-85774 Unterföhring
                                                                                        

Rücknahme der Verschiebung von „House of Cards“ ins Nachtprogramm


Sehr geehrter Herr Karajica,


Die Serie „House of Cards“ hat nicht nur sehr gute Kritiken bekommen; wir empfinden sie auch als einen Teil der politischen Bildung im Deutschen Fernsehen, allem voran für junge Menschen. Die Serie gewährt Einblick in den Washingtoner Regierungsbetrieb und zeigt somit politische Prozesse und Arbeit auf. Wir sind der Meinung, dass „House of Cards“ eine der wenigen Institutionen im Deutschen Fernsehen ist, die in der Lage ist, jungen Menschen Einblicke in den politischen Betrieb zu gewähren und somit auch „Lust“ auf Politik zu machen.

Deshalb möchten wir uns mit dieser Mail bei Ihnen dafür einsetzen, dass der originäre Sendeplatz beibehalten wird. Nützlich könnte auch ein Vorziehen der Serie auf 22.15-23.15 Uhr sein, um mehr Schülerinnen und Schülern sowie Studierenden die Möglichkeit zu geben, die Serie zu konsumieren.

Wir bitten Sie, die vorgesehene Verschiebung rückgängig zu machen und hoffen auf baldige Rückmeldung Ihrerseits.

Mit freundlichen Grüßen


Carsten Sinß (Vorsitzender der Jusos Hessen-Süd 2011-2013)
Jonas Tresbach (Vorsitzender der Jusos Main-Taunus)
Phillip Krassnig (Mitglied im Landesvorstand der Grünen Jugend Hessen)
Bijan Kaffenberg (Stellv. Landesvorsitzender der Jusos Hessen)
Sven-Andrej Scharf (Vorsitzender der Jusos Wiesbaden)
Jörg Suckut (Stellv. Vorsitzender der Jusos Darmstadt-Dieburg)
Mirza Kehonjic-Thiede
David Gutensohn
David Peter Herbert Berger
...

Mittwoch, 4. Dezember 2013

Warum ich NEIN zu #GroKo sage.

alea iacta est. Ich habe mich entschieden.

Ich habe mein Kreuz gemacht. Nicht erst seit dem 22. September war ich gegen eine Koalition mit der Union. Nach Vorlage des Vertragstextes war ich kurzzeitig entschlossen, mit JA zu abstimmen. Letztlich habe ich mich aber dennoch dazu entschieden, gegen die Große Koalition zu votieren.


Vorab: ich habe den Vertrag ausgiebig gelesen und studiert. Und ja, es gibt (Teil-)Erfolge, mit denen man zufrieden sein kann. Dies ist zum Beispiel beim Thema Rente der Fall. 


Mein Opa sagte mir heute: "Der einzige Grund, warum du gegen die Große Koalition stimmen kannst, ist deine Jugend." Doch das ist er nicht. Im Folgenden werde ich erklären, aus welchen Gründen ich gegen die Große Koalition im Bund gestimmt habe.


Zunächst möchte ich dabei auf meine grundlegenden machtpolitischen Einstellungen unabhängig von der jetzigen Situation eingehen. Ich war immer gegen Große Koalitionen, da die Systeme der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bundesländer nicht dafür geschaffen wurden. Unsere Demokratie lebt von zwei politischen Lagern, die von jeweils einer großen Volkspartei angeführt werden. Dies sollte auch der Normalfall sein. Zudem bin ich als linker Sozialdemokrat und Jungsozialist inhaltlich den Linken näher als CDU/CSU. Koalitionen mit der Union können also nur der letzte Ausweg für die SPD sein. 

Doch dieser ist in der jetzigen Situation nicht gegeben, denn es gibt in Deutschland eine linke Mehrheit. Dass unsere Parteiführung nicht einmal den Versuch unternommen hat, diese in welcher Weise auch immer zu nutzen, ist traurig und m.E. nicht richtig. 


Doch nun möchte ich zu den inhaltlichen Mankos des Koalitionsvertrages kommen, die mich dazu bewegten, mein Kreuz bei NEIN zu machen. Zu allererst ist dabei festzustellen, dass der Koalitionsvertrag gespickt ist von Kompromissen. Natürlich ist das immer so, wenn sich verschiedene Parteien zusammensetzen und einen solchen Vertrag ausarbeiten. Koalitionsverträge sind immer auch Kompromissverträge. Doch eins dürfen diese Kompromisse nicht sein: faul. Leider finden sich solch faule Kompromisse in beträchtlicher Zahl im Vertrag wieder. Beispiel Mindestlohn. Hierzu möchte ich zunächst auf das Regierungsprogramm der SPD verweisen:


"Wir wollen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro einführen - einheitlich in Ost und West, der auf Vorschlag einer vom BMAS eingesetzten Mindestlohnkommission jährlich angepasst wird. Den Mindestlohn werden wir mit klaren Regeln zur Kontrolle und Sanktionen bei Umgehung verbinden." (SPD-Regierungsprogramm, S.19)

Im Koalitionsvertrag heißt es zum Mindestlohn (Koalitionsvertrag, S.67f), dass ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro im Jahre 2015 eingeführt werde. Faktisch besteht aber für ALLE Arbeitnehmer*innen wegen diverser Ausnahmeregelungen erst ab 2017 der Mindestlohn von 8,50 Euro. Hier schellen bei mir die Alarmglocken, denn 8,50 Euro sind ja jetzt schon nicht genug zum Leben. Wie sollen sie es dann 2017 sein? Problematisch ist zudem, dass der Mindestlohn nicht jährlich vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), also der Politik, überprüft wird, sondern "in regelmäßigen Abständen - erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 - von einer Kommission der Tarifpartner überprüft" (Koalitionsvertrag, S. 68) wird. Ihr seht, es handelt sich um einen faulen Kompromiss beim Thema "Mindestlohn". Gleiches gilt für die Themen "Doppelte Staatsbürgerschaft" und die Gleichstellung Homosexueller. (Wie aberwitzig ist es eigentlich, dem BVerfG den "Agenda-Setting-Ball" zuzuspielen und auf ein Urteil zu warten, um dann zu handeln?). Bildungspolitisch ist es zudem ein Fiasko, dass weder die Abschaffung des unsägliches Kooperationsverbotes noch die des Betreuungsgeldes im Koalitionsvertrag vorgesehen sind. Gesundheitspolitisch ist es bedauerlich, dass keine Bürgerversicherung eingeführt wird, sondern das Zwei- bzw. Dreiklassensystem im Gesundheitssystem fortbestehen wird. Wir haben Wahlkampf gegen die Pkw-Maut für Ausländer*innen gemacht, Merkel hatte sogar im TV-Duell versprochen, dass eine solche mit ihr nicht kommen werde. Doch die ultrakonservativen Köpfe der CSU haben das Projekt durchgesetzt. Da hilft es auch nichts, dass Gabriel "das Problem da lassen will, wo es derzeit liegt", nämlich in Europa.

Apropos Europa. Wo ist Europa in diesem Vertrag? Unsere Parteiführung hatte einen neuen Kurs in der Europapolitik versprochen. Dafür wurde die SPD gewählt. Doch im Vertrag finden sich keine Punkte, die den Fortschritt der europäischen Einigung und das Ende der Austeritätspolitik anzeigen. Ein unverzeihlicher Fehler.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht ebenfalls kritisch zu betrachten ist folgender Auszug aus dem Koalitionsvertrag, stellt er doch das freie Mandat infrage und führt für Mitglieder der Regierungsfraktionen quasi ein imperatives Mandat ein:

"Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionspartner einheitlich ab." (Koalitionsvertrag, S.184)

Als letzten inhaltlichen Punkt möchte ich das Thema Steuergerechtigkeit mithilfe eines von mir verfassten Tweets anführen. 



Neben diesem Argument sehe ich auch die Finanzierung des Koalitionsvertrages kritisch. Nur wenige Aspekte werden dazu in den Vereinbarungen angeführt. Für die Realisierung der vielen Investitionen in Milliardenhöhe müssten m.E. Steuererhöhungen für Reiche eingeführt werden. Zum derzeitigen Zeitpunkt kann ich mir nicht erschließen, wie diese Investitionen realisiert werden sollen, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen.

Nun zum Verfahren des Mitgliedervotums: Es ist großartig, dass die SPD als erste Partei ein solches Instrument in der politischen Landschaft der Bundesrepublik entwickelt hat. Ein Umstand auf den man verdammt stolz sein kann. Jedoch wirbt die Parteispitze mit gefühlt 100 Unterschriften im Anschreiben zum Votum um das JA der Basis. Meiner Meinung nach wird hierdurch das Abstimmungsergebnis verzerrt, da die Gegner*innen der Großen Koalition nicht die Möglichkeit hatten, für ihre Position zu werben. Zudem finde ich die Entscheidung der Spitze unglücklich, dass weder die Verteilung der Ministerien noch deren Besetzung zum Abstimmungszeitpunkt öffentlich gemacht wurden. Sicher ist nur, dass die Hauptverantwortlichen der Wahlniederlagen ihre Ministerposten bekommen werden. In einer Großen Koalition wird dementsprechend keine Aufarbeitung des miserablen Ergebnisses bzw. personelle Neuaufstellung der Partei stattfinden. Dies sieht man auch daran, dass sich Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zwei oder drei Tage nach der Bundestagswahl von der Fraktion wiederwählen ließ, ohne dass in die Basis kommuniziert wurde, dass dies für die Handlungsfähigkeit der Fraktion von Nöten war. Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden hätte unter Vorbehalt stattfinden müssen!

Schließlich möchte ich Euren Blick noch einmal auf den Wahlausgang 2009 nach der 2. Großen Koalition richten. Mit 23 Prozent erzielte die Sozialdemokratie das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der BRD. Natürlich haben wir in den Jahren 2005-2009 gravierende Fehler gemacht (bspw. Erhöhung der Mehrwertsteuer), doch ist klar geworden, dass Merkel alle Erfolge zu ihrem Vorteil nutzen kann und nutzt. Das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl nach einer Koalition mit der Union will ich mir überhaupt nicht ausmalen. 

Zudem könnte ich es mir nicht verzeihen, Leuten wie Friedrich, Ramsauer und vor allem Merkel auf den Thron geholfen zu haben und als Teil der Steigbügelhalter der Union in die Geschichte einzugehen.

Aus all diesen Gründen habe ich nach Abwägung aller Argumente gegen die Große Koalition gestimmt. Die SPD braucht ein neues linkes Profil, um auch in Zukunft Volkspartei zu sein. Dies wäre in einer Koalition mit der Union nicht möglich.

Freitag, 29. November 2013

Pokerstar Siggi - Die SPD-Regionalkonferenz in Hofheim

Groß war die Freude bei den Jusos Hofheim, als bekannt wurde, dass die erste Regionalkonferenz der SPD nach Vorlage des Koalitionsvertrages zur Debatte über die Große Koalition im Bund in Hofheim stattfinden würde. Noch besser: Parteichef Sigmar Gabriel würde auch kommen!

Ca. 900 Genoss*innen hatten sich für die Konferenz angemeldet, in die Stadthalle Hofheims passen aber nur ungefähr 600 Leute. Also wurden Ordner*innen zur Regelung gebraucht, auch um die angekündigten Demonstrationen gegen die GroKo zu kontrollieren. Aus dem Main-Taunus-Kreis meldeten sich 8 Jusos für diesen Job.

Am Tag der Konferenz wurde man auf das schlimmste vorbereitet: auf Stürmungen des Veranstaltungsraums, auf protestierende Genoss*innen und Jungsozialisten*innen. Doch zu aller Überraschung verlief die Veranstaltung so ruhig ab wie selten bei der SPD. Ich machte meinen Job an der Einlasstür zum Saal, doch viel zu tun, hatte ich nicht.

Der Führung der Sozialdemokratie, allen voran Sigmar Gabriel, war es gelungen, die Basis zu befriedigen. Die Stimmen gegen die GroKo hatten immer mehr abgenommen. Denn niemand hatte für möglich gehalten, dass der Koalitionsvertrag eine solch sozialdemokratische Handschrift tragen würde.

Sigmar sprach von einer "Koalition der nüchternen Vernunft". Das gefiel der Basis.
Doch den größten Punktgewinn machte er, als er erklärte, dass die Ablehnung des Vertrages aufgrund von Themen, die scheinbar nicht bzw. nicht genug Berücksichtigung gefunden hätten, dazu führen würde, dass überhaupt keine Verbesserungen eintreten würden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wollten die Genoss*innen ihre Ja-Stimme an Ort und Stelle abgeben. Die Stimmung war gänzlich zugunsten der GroKo gekippt.

Fazit: Die Regionkonferenz war eine Veranstaltung pro GroKo. Doch jede*r, die*der etwas anderes erwartet hätte, wäre nicht auf der Höhe der Zeit gewesen. Mit Sätzen wie "Regieren darf nicht zum Selbstzweck werden. Aber Nicht-Regieren darf auch nicht zum Selbstzweck werden" wusste Siggi seine Mitglieder zu überzeugen. Mit der Entscheidung, die Basis über den Vertrag entscheiden zu lassen, erwies er sich als Pokerspieler, der All-in ist. Doch es wird immer wahrscheinlicher, dass er als Sieger aus der Partie gehen und somit auf lange Zeit zum starken Mann in der Partei wird.


Donnerstag, 21. November 2013

Wie ein Schlag ins Gesicht.

Volker Bouffier will den Grünen Koalitionsverhandlungen anbieten. Das berichtet am Freitag exklusiv hr-online. Damit ist so gut wie klar, dass die SPD nicht an der nächsten hessischen Regierung beteiligt sein und somit in fünf Jahren in ihrem einstigen Stammland insgesamt 20 Jahre die Oppositionsbank gedrückt haben wird. Diese Niederlage erschüttert mich sehr und fühlt sich für mich an wie ein Schlag ins Gesicht. Sie macht mich traurig, ich könnte heulen.


Denn als überzeugter Genosse bin ich während meines Freiwilligen Sozialen Jahres im Landtag und während des Straßenwahlkampfes mit meinen Genoss*innen für einen Politikwechsel eingetreten, für eine neue und fortschrittliche Politik in Hessen. Wir haben den Wähler*innen echte Alternativen geboten und wurden mit einem starken Stimmenzuwachs belohnt. Wir haben uns nicht groß was vorzuwerfen. Aber trotzdem erscheint in dieser Stunde, in der wir ohne Regierungsbeteiligung dastehen, das Erreichte als Niederlage, zeigt die Entscheidung Bouffiers doch das machtpolitische Desaster der SPD auf zwei Ebenen. Und das schlimmste daran: Die SPD ist nicht mal dran Schuld.

Die erste Ebene ist die Zeit vor der Wahl. Gemeinsam mit den Grünen wollte wir eine stabile Regierung bilden und das Land auf links umkrempeln. Dafür gab und gibt es nach wie vor eine klare (gefühlte) Mehrheit in Hessen. Doch leider konnte diese am 22. September nicht realisiert werden. Der einzige Grund, der den rot-grünen Sieg verhinderte, war letztlich, dass die Landtagswahl gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfand. Bouffier profitierte einzig und allein vom Merkel-Effekt. Wir waren wegen der Mehrheitsverhältnisse im Landtag zu Beginn des Jahres nicht in der Lage, einen Termin unabhängig von der Bundestagswahl festzusetzen. Soviel zum ersten Teil des Desasters.

Zwar scheiterte die rot-grüne Machtoption am Wahltag, doch ergab sich durch die Wahl eine neue. Auf der zweiten Ebene, den Sondierungen nach der Wahl, wäre ein linkes Bündnis aus SPD, Grünen und Linken rechnerisch möglich gewesen und wäre auch nicht an uns gescheitert. Verantwortlich für das Scheitern waren nicht etwa die Linken sondern die Grünen, die zum einen Beschluss gegen ein Tolerierungsmodell fassten und sich zum anderen von der CDU locken ließen. Es trat genauso ein, wie es viele schon vor der Wahl sagten: Die grünen Opportunist*innen werden sich der CDU verkaufen.

Es tut weh, eine Entscheidung nicht selbst in der Hand zu haben. Umso verletzter ist man, wenn am Ende auch noch der kleinste Funken Hoffnung ausgelöscht wird. Mir ist egal, was mit den Grünen in der Koalition passiert, mir ist egal, was mit den Schwarzen passiert. Das Schlimme ist, dass es keine merklichen Verbesserungen für die Menschen in unserem Land geben wird. Der Politikwechsel ist gestorben. Aber vor allem sind die Grünen für mich gestorben.  

Sonntag, 10. November 2013

Snowden, der Verbrecher & Hoeneß, der Held


Mein bisher "erfolgreichster" Tweet (gemessen an Retweets und Favs) zeigt, dass in der BRD etwas grundlegend falsch läuft.

1. Nach wie vor gilt im Bereich der Steuerhinterziehung Straffreiheit bei Selbstanzeige. Bürger*innen, die in Millionenhöhe Steuern hinterziehen, werden von der amtierenden geschäftsführenden Regierung nicht als Straftäter*innen wahrgenommen, sondern können sich mit einer Selbstanzeige (auch wenn die entsprechende Steuer-CD, die sie als Verbrecher*innen entlarven würde, bereits gekauft ist) ganz einfach Straffreiheit ergaunern.

2. Whistleblowern, die Verbrechen der USA an den Grundrechten aller deutschen Bürger*innen aufdecken, wird kein Asyl gewährt, weil die Beziehung zu den USA darunter leiden könnte, obwohl diese Beziehung allein durch die Ausspähaktionen der USA leidet. 

Es wird Zeit, dass endlich die lächerliche Klausel der Straffreiheit im Steuerrecht abgeschafft wird und Steuerhinterzieher*innen nicht mehr als Steuersünder*innen sondern als Steuerverbrecher*innen betitelt werden. Außerdem müssen Held*innen wie Snowden in Deutschland politisches Asyl erhalten, denn sie haben der Bundesrepublik einen großen Dienst erwiesen.


Freitag, 8. November 2013

Die Bundesliga - die neue Primera División?!

Werden sich immer ähnlicher: Bundesliga und Primera División (Q: kicker.de)


Elf Spieltage der Bundesliga-Spielzeit 2013/14 sind gespielt, langsam lassen sich die ersten Aussagen über Kräfteverhältnisse innerhalb der Bundesliga machen. Auf den ersten drei Plätzen rangieren mit deutlichem Abstand auf die Verfolger Bayern München, die Dortmunder Borussia sowie Bayer Leverkusen. Schon mit gehörigem Abstand kommt dann als „die Besten nach den Besten“ die Gladbacher Borussia.

Mit Blick auf die spanische Tabelle werden Erinnerungen wach. Erinnerungen an Fußball-Verhältnisse, die kein Mensch will. Erinnerung an Real und Barça, welche die spanische Eliteliga seit Jahren dominieren. Die Verhältnisse gleichen sich bis ins Detail. Jedes Jahr hat eine Mannschaft die Chance anfangs „oben mitzuspielen“. In Spanien ist dies dieses Jahr Atlético Madrid, in Deutschland Bayer Leverkusen.

Die Bundesliga scheint, zu einer Zweiklassengesellschaft nach spanischem Vorbild verkommen zu sein. Vorne wirtschaftsstarke Clubs, die durch ihre nationalen und internationalen Erfolge immer wieder ihre Kassen auffüllen und Leistungsträger anderer Vereine verpflichten können. Abgehängt mehr oder weniger Durchschnittsteams ohne Chance, an der Champions League teilzunehmen und viel Geld zu verdienen.

Doch was macht seit jeher den Reiz der Bundesliga aus? Sind es Spiele, die bis zum Ende auf Messers Schneide stehen (ja, schon) oder Spiele, in denen die Topteams spätestens zur Halbzeit als Sieger feststehen (ähm, nein)?

Uli Hoeness sprach einst davon, dass der FC Bayern die Bundesliga gerechter machen wolle. Abgesehen davon, dass dieser Verbrecher ohnehin keinen Sinn für Gerechtigkeit haben dürfte, sondern Steuern in Millionenhöhe hinterzieht, kaufte er wenige Wochen nach dieser Aussage Mario Götze für 37 Millionen Euro von Borussia Dortmund. Eine Summe, bei der die übrigen Bundesliga-Vereine Schwindelanfälle bekommen.

Die Bundesliga war immer Garant für enge, ausgeglichene und gute Spiele. Doch die Einkaufspolitik der starken Vereine verhindert den Aufstieg kleinerer Vereine innerhalb der Bundesliga. Die Leistungsträger kleinerer Vereine werden mit viel Geld in die Hauptstädte der Bundesliga gelockt. Früher konnten Aufsteiger Meister werden (Lautern), heute stellt sich vor einer Saison nur noch die Frage, ob der BVB den Bayern diese Saison gefährlich werden kann. Es tut mir weh, das zu schreiben, aber in diesem Fall gilt: Früher war (fast) alles besser.

DFL und Vereine sollten sich auf Maßnahmen verständigen, damit die Bundesliga nicht zu einer zweiten Primera División verkommt, sondern ihr Alleinstellungsmerkmal auf europäischer Ebene, die Ausgeglichenheit, erhält.

Sonntag, 20. Oktober 2013

Die drei Teile des Dilemmas der SPD

Am heutigen Sonntag war es soweit: Nach mehrwöchigen Sondierungen beschloss ein kleiner Parteitag der SPD, ein sogenannter Parteikonvent, Koalitionsverhandlungen mit der Union, mit dem Ziel noch vor Weihnachten eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden.



Erneut deutlich wurde dabei: Die SPD steckt seit der Bundestagswahl am 22. September in einem großen Dilemma, das aus drei Teilen besteht und aus dem es scheinbar keinen ernsthaft gangbaren Ausweg gibt.
Der erste Teil dieses Dilemmas der SPD ist hausgemacht und begann bereits lange vor der Bundestagswahl, als die Parteispitze jegliche Zusammenarbeit mit der Partei ‚Die Linke‘ ausschloss und sich vollends auf eine rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag verließ. Betrachterinnen und Betrachter außerhalb, aber auch innerhalb der Partei stellten früh fest, dass es keine parlamentarische Mehrheit für SPD und Grüne geben würde. Seit dem 22. September gibt es nun eine linke Mehrheit in Deutschland, die aber aufgrund der sogenannten „Ausschließeritis“ nicht für einen Politikwechsel genutzt werden kann, um Wortbruch zu vermeiden und die eigenen Wählerinnen und Wähler nicht zu hintergehen.

Teil zwei des Dilemmas der SPD ist die Absage der Grünen an die Union sowie die Absage der Union an eine Minderheitsregierung, denn aus diesen Absagen resultiert die gefühlte Pflicht, sich als SPD an einer Koalition mit der Union zu beteiligen, um in der Bevölkerung nicht als verantwortungslos eingestuft zu werden. Zwar ist die Wiederauflage der Großen Koalition eine Chance, das Leben vieler Menschen in Deutschland zu verbessern (Stichworte: Mindestlohn, Mindestrente und Gleichstellung von Frauen und Männern), allerdings weiß man, dass die SPD bei der Bundestagswahl 2009 aus der letzten Großen Koalition (nach größtenteils guter Arbeit) von den Wählerinnen und Wählern mit 23 Prozent abgestraft wurde. Auch 2013 hat sie sich mit 25 Prozent von dieser historischen Niederlage noch lange nicht erholt. Bei der nächsten Bundestagswahl scheinen nach einer Großen Koalition nicht mal 23 Prozent sicher zu sein.

Der dritte Teil des Dilemmas der SPD ist, dass die mögliche Ablehnung der Großen Koalition durch die Parteibasis wahrscheinlich aus Mangel an Alternativen eine Neuwahl zur Folge hat. Die Union sowie die Medien hätten nun reichlich Argumente, um die SPD an den Pranger zu stellen und den Wählerinnen und Wählern weiß zu machen, dass es wegen der SPD nicht zur Regierungsbildung und somit zu Neuwahlen gekommen sei.  Neben einer wahrscheinlichen, erneuten Niederlage der SPD könnten durch eine Neuwahl die AfD sowie die FDP erstmals bzw. wieder in den Bundestag einziehen, was unstabile Verhältnisse zur Folge haben könnte.

Folglich befindet sich die SPD in einem dreiteiligen Dilemma. Ihre Mitglieder sind zweigespalten, wie sie sich bei der Mitgliederbefragung nach Fertigstellung des Koalitionsvertrags verhalten sollen; denn eins ist klar: Die Befragung wird keinesfalls nur eine Frage des Ja-oder-Neins zum Koalitionsvertrag sein. Die Befragung wird entscheiden, ob es in Deutschland künftig eine Große Koalition mit negativen Folgen für die SPD oder Neuwahlen mit negativen Folgen für die SPD geben wird.


Pest oder Cholera, wir haben die Wahl. 

Montag, 7. Oktober 2013

Himmel oder Hölle?! (Gewinner, Verlierer und Folgen einer Neuwahl im Bund)

Ein Gedankenspiel von Jonas Tresbach

Derzeit sondieren so ziemlich alle im Bundestag vertretenden Parteien miteinander über so ziemlich alle möglichen Koalitionen. Nebenbei wird auch immer wieder die Möglichkeit einer Neuwahl des Bundestages ins Spiel gebracht. Der Autor wagt ein Gedankenspiel und versetzen sich gedanklich in die Zeit der Neuwahl: Welche Parteien würden von einer Neuwahl profitieren, welche durch eine solche verlieren?

Die Ausgangslage
Als stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag scheitert die Union an der Regierungsbildung. Weder mit der SPD noch mit den Grünen kommt sie überein. Ein rot-rot-grünes Bündnis kommt ebenfalls nicht zustande. Deshalb einigt sich die Politik auf Neuwahlen zu einem bestimmten Datum, Bundespräsident Joachim Gauck löst den Bundestag auf, Merkel und ihr Kabinett bleiben geschäftsführend im Amt.

Gewinner der Neuwahl
Durch die anschließende Neuwahl gehen folgende Gewinner hervor:

CDU/CSU
Den Christdemokratinnen und Christdemokraten schadet die Neuwahl trotz der gescheiterten Regierungsbildung aus mehreren Gründen nicht:

1. Der Union gelingt es, der Bevölkerung Glauben zu machen, das Nichtzustandekommen einer Großen Koalition liege an der SPD, da deren Mitglieder letztlich gegen einen Koalitionsvertrag abstimmen. CDU und CSU nehmen demnach von einem Nichtzustandekommen der Wunschkoalition der deutschen Bürgerinnen und Bürger keinen Schaden und können unter Umständen sogar davon profitieren.

2. Merkel ist in der Bevölkerung die unumstrittene Nummer 1 der Politik. Sie wird ihren Amtsbonus nicht innerhalb eines knappen Jahres verspielen (können).

3. Der deutschen Bevölkerung geht es im europäischen Vergleich relativ gut. Die Bürgerinnen und Bürger haben deshalb nicht den Mut, Veränderungen und die Realisierung neuer Ideen zu wagen. Deshalb wählen sie – von Angela Merkel weichgekocht und geblendet - das „Weiter-so“, ohne zu realisieren, dass dies Stillstand bedeutet.

Die Union bleibt klar stärkste Kraft im Bundestag, verfehlt aber erneut die absolute Mehrheit, da FDP und AfD in den Bundestag einziehen. Durch Stimmverluste an FDP und AfD landet die Union knapp unter 40 Prozent, was sie aber aufgrund vielfältiger Koalitionsmöglichkeiten gerne in Kauf nimmt.

AfD
Die Alternative für Deutschland scheiterte mit 4,7 Prozent denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasste somit den Einzug in den Deutschen Bundestag.
Die Neuwahl verhilft ihr aus vielerlei Gründen zum Sprung über die fünf Prozent:

1. Der Frust über die etablierten Parteien in der Bevölkerung ist seit der Bundestagswahl und missglückten Regierungsbildung enorm gestiegen, weswegen die AfD als Protestpartei Stimmenzuwächse verbuchen kann.

2. Die Wahlbeteiligung sinkt insgesamt, die Wählerinnen und Wähler der AfD aber gehen zur Wahl.

3. Die Neuwahl findet aus Kostengründen zeitgleich mit der Europawahl am 25. Mai 2014 statt. Die AfD, die den Austritt Deutschlands aus dem Euro fordert, bedient sich im Wahlkampf eines Euro-Populismus, der aufgrund der zeitgleich stattfindenden Europawahl in der Bevölkerung auf breite Zustimmung trifft.

4. Einige Wählerinnen und Wähler, die bei der letzten Wahl noch die Union wählten, sind verärgert über die Zugeständnisse der Union an die SPD während der Koalitionsverhandlungen. Sie kehren der Union den Rücken zu und wählen die rechte AfD.

Die Alternative für Deutschland schafft den Einzug in den Bundestag als fünftstärkste Kraft.

FDP
Die FDP musste sich nach der Wahl mit 4,8 Prozent das erste Mal seit dem Bestehen der BRD aus dem Bundestag verabschieden. Trotzdem sitzen einige Ministerinnen und Minister weiterhin geschäftsführend im Kabinett von Angela Merkel. Die FDP hat sich in der Öffentlichkeit immer wieder für eine Neuwahl stark gemacht.
Durch die Neuwahl schafft die FDP den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag aus zweierlei Gründen:

1. Die Parteispitze wurde ausgetauscht. Brüderle, Rösler und co. legten ihre Ämter nieder. Die Bürgerinnen und Bürger akzeptiert Lindner, Kubicki und Beer in höherem Maße als ihre Vorgängerinnen und Vorgänger.

2. Genügend ehemalige Wählerinnen und Wähler der Union schenken der FDP ihre Zweitstimme, obwohl sie der Union inhaltlich näher stehen. Die Zweitstimmen-Kampagne der FDP funktioniert.

Die FDP schafft knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und wird sechststärkste Fraktion im Deutschen Bundestag.

DIE LINKE
Die Linke wurde bei der Bundestagswahl zum ersten Mal drittstärkste Kraft. Sie profitiert von der Neuwahl insofern, als sie kein schlechteres Ergebnis einfährt als bei der letzten Wahl  und drittstärkste Fraktion bleibt.

Verlierer der Neuwahl
Durch die anschließende Neuwahl gehen folgende Verlierer hervor:

SPD
Die Führung der Sozialdemokratie erarbeitete einen Koalitionsvertrag mit der Union, welcher von der Basis der SPD in einem Mitgliederentscheid mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Parteispitze tritt nach dieser parteiinternen Wahlniederlage von ihren Ämtern zurück. Die SPD beginnt, sich rundzuerneuern. Neue Parteivorsitzende wird Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen.
Die Neuwahl schadet den Genossinnen und Genossen aus mehreren Gründen:

1. Die Union wird der SPD die Schuld des missglückten Koalitionsschlusses in die Schuhe schieben und damit bei der Bevölkerung Erfolg haben, wodurch sich einige Wählerinnen und Wähler von der SPD abwenden werden.

2. Die Runderneuerung der Partei ist noch lange nicht abgeschlossen. Die vorhandenen Strukturen reichen noch nicht, für einen Wahlkampf, welcher der amtierenden Kanzlerin wehtun könnte.

3. Die SPD findet in der Kürze der Zeit keine Spitzenkandidatin/ keinen Spitzenkandidaten, der Merkel das Wasser reichen kann. Hannelore Kraft, welche dazu am ehesten in der Lage wäre, ist in Nordrhein-Westfalen gebunden, will keinen Wortbruch begehen und bleibt Ministerpräsidentin ihres Landes.

4. Einige linksorientierte Wählerinnen und Wähler verübeln es der SPD, dass sie trotz einer linken Mehrheit im Bundestag jegliche Gespräche über ein rot-rot-grünes Bündnis abgelehnt hat und stattdessen ein Regierungsbündnis mit der Union versuchte. Sie wandern ab zur Linken.

Die SPD verliert trotz ihres linken Programms, das eine klare Alternative zu dem der CDU darstellt, weiterhin Stimmen und landet knapp über 20 Prozent. Im Sechs-Parteien-Parlament reicht es erneut nicht für eine rot-grüne Koalition.


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grünen fuhren bei der Bundestagswahl mit 8,4 Prozent ein unerwartet schlechtes Ergebnis ein. Sie läuten nach der Wahl einen Neuanfang ein und versuchen vergebens eine Regierungsbildung mit der Union.

Die Neuwahl schadet den Grünen, da viele urgrünen Wählerinnen und Wähler (Fundis) enttäuscht sind, dass sich die Partei als Steigbügelhalter für die Union verkaufen wollte. Sie wandern mehrheitlich zur Linken und SPD ab.

Die Grünen bleiben knapp vor der AfD viertstärkste Fraktion im Bundestag.

Folgen der Neuwahl der Bundestagswahl
Der neue Bundestag wird ein Sechs-Parteien-Parlament, weshalb es weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Mehrheit gibt. Auch für ein rot-rot-grünes Bündnis gibt es keine Mehrheit mehr. SPD, Grüne und Linke haben es versäumt, gemeinsam Merkel als Kanzlerin abzulösen. Merkel bleibt Kanzlerin einer schwarz-gelben Minderheitsregierung, toleriert durch die AfD. Die AfD erweist sich als harter Gesprächspartner und ringt schwarz-gelb mehrere Zugeständnisse ab. Deutschland tritt aus dem Euro aus und stellt den Frieden in Europa auf eine harte Probe.


Donnerstag, 26. September 2013

Jusos Main-Taunus: Mehr Basisdemokratie und einen Neuanfang wagen



Nach dem zweitschlechtesten Ergebnis der SPD seit dem Ende des 2. Weltkrieges bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 äußern sich Bettina Lanio und Jonas Tresbach, Vorsitzende, den Vorstand der Jusos Main-Taunus vertretend, wie folgt:

„Die SPD hat am vergangenen Sonntag eine verheerende Niederlage einstecken müssen. Trotz des sehr guten Programms konnte die Sozialdemokratie nur gut 25 Prozent der Wähler*innen überzeugen, die SPD mit ihrer Stimme zu unterstützen.

Nun gilt es, die richtigen Schlüsse aus dem Ergebnis zu ziehen. Die Parteispitze darf nicht über die Köpfe ihrer Mitglieder über die Zukunft der SPD entscheiden. Aus diesem Grund muss im Vorfeld eines Koalitionsschlusses ein Mitgliederentscheid initiiert werden. Sollte dies nicht geschehen, werden wir ein Mitgliederbegehren für einen solchen Mitgliederentscheid in die Wege leiten.

Wir sind der Meinung, dass eine Große Koalition der SPD schaden würde, da die meisten Inhalte unseres Wahlprogramms unvereinbar mit den konservativen und veralteten Inhalten und Werten der Union sind. Zudem möchten wir nicht als Steigbügelhalter der Kanzlerin herhalten, um dann in einer Koalition die Arbeit zu machen, für die sich Angela Merkel dann feiern lässt und gewählt wird. Dies ist keine exklusive Meinung der Jusos Main-Taunus, sondern eine, die sich in allen Gremien unserer Partei wiederfindet.

Die SPD muss weiterhin zu ihrem inhaltlich guten Wahlprogramm stehen, denn sie beantwortet mit diesem entscheidende Zukunftsfragen. Themen wie Mindestlohn, Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit, Gleichstellung von Frauen und Männern, Solidarrente sowie eine finanzierbare Energiewende sind von gesellschaftspolitischer Bedeutung, die keinesfalls zukünftig vernachlässigt werden dürfen.

Trotz ihres ursozialdemokratischen Programms hat es die SPD aber leider nicht geschafft, genügend ehemalige Wähler*innen zurückzugewinnen. Deshalb müssen an der Parteispitze Veränderungen geschehen und Politiker*innen in die Führungspositionen kommen, die nicht persönlich mit der Agenda-Politik verbunden sind und von der Bevölkerung verbunden werden. Als zynisch empfinden wir deshalb, dass die SPD-Bundestagsfraktion ohne über die Zukunft der Partei Bescheid zu wissen, nur zwei Tage nach der Wahl Frank-Walter Steinmeier als ihren Vorsitzenden wiedergewählt hat.

Nur mit einem Mehr an Basisdemokratie sowie einer Neubesetzung der Parteispitze wird es einerseits möglich sein, ursozialdemokratische Wähler*innen wieder von der SPD zu überzeugen und andererseits die Partei von einem großen Mitgliederverlust zu bewahren.“


Dienstag, 17. September 2013

Jusos Main-Taunus: Auch die Junge Union in Hessen bekommt Panik!


Kampagne zur Abschaffung der 450-Euro-Jobs ist offensichtlich billiger Populismus ohne Wahrheitsgehalt.

Die Angst vor dem Machtverlust in Wiesbaden spürt man zweifelsohne auch bei der Nachwuchsorganisation der hessischen CDU. Letzte Woche hat diese eine Kampagne gestartet, in der sie behauptet, eine rot-grüne Bundesregierung würde die 450-Euro-Jobs abschaffen und somit vielen Studierenden die Einkommensbasis entziehen. Hierbei beruft sich die Junge Union angeblich auf das Wahlprogramm der Grünen und der SPD.
Für die Jusos ist eindeutig, dass die JU mit dieser populistischen Kampagne die Ängste junger Menschen mit falschen Behauptungen schürt und schlicht die Unwahrheit verbreitet. Daher ist dieser Versuch mit den Ängsten junger Leute politisch Stimmung zu machen, auf das Schärfste zu verurteilen.
Die Dreieicher Jusos weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Bundes- SPD weder in ihren Beschlusslagen noch in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der 450€ Jobs fordert.
Die Jusos Main-Taunus, unter deren Mitgliedern sich zahlreiche Studierende befinden, die ebenfalls einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, wissen um die Bedeutung der 450-Euro-Jobs für junge Menschen. Im Übrigen hat auch Peer Steinbrück, sozialdemokratischer Kanzlerkandidat, zu keinem Zeitpunkt verlautbaren lassen, dass er durch die Abschaffung von 450-Euro-Jobs jungen Leuten die Einkommensbasis entziehen möchte. "Wir machen in unserem Programm lediglich deutlich, dass in Hessen und Deutschland immer mehr Vollzeit-Berufstätige in 450-Euro-Jobs gedrängt werden, was dazu führt, dass sie von ihrem Lohn nicht leben können und aufstocken müssen. Diesem Umstand wollen und werden wir in Regierungsverantwortung entgegenwirken, indem wir die 450-Euro-Jobs für Vollzeit-Berufstätige zurück drängen und Maßnahmen ergreifen, durch die mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Rentner*innen, die nebenbei auf 450-Euro-Basis jobben, ändert sich aber selbstverständlich rein gar nichts", so Jonas Tresbach, Vorsitzender der Jusos Main-Taunus.


Die SPD spricht sich in ihrem Wahlprogramm für eine Regulierung bestimmter prekärer Arbeitsverhältnisse aus. Die Jusos stellen sich insbesondere hinter die Forderung, im Bereich der geringfügigen Beschäftigung eine verstärkte allgemeine Regulierung vorzunehmen, um primär zu verhindern, dass reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse durch sog. Mini-Jobs ersetzt werden. Insbesondere den Trend, dass Frauen vermehrt in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, gilt es umzukehren. Für Frauen ist es statistisch deutlich schwieriger als für männliche Arbeitnehmer eine Vollzeitstelle zu erhalten. Daher ist eine Regulierung des Arbeitsmarktes notwendig, sodass den Arbeitgebern keine Anreize mehr geben werden, reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in 450€ Jobs umzuwandeln. Denn eine Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung erhöht das Altersarmutsrisiko signifikant und sorgt auch dafür, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit Arbeitslosengeld (ALG 2) beantragen müssen.

Würde sich die Junge Union ernsthaft mit diesen Entwicklungen am Arbeitsmarkt auseinandersetzen und die Effekte der 450-Euro-Jobs in aller Gänze durchdringen, käme sie nicht auf die Idee, eine solch populistische und unehrliche Kampagne zu initiieren. Durch eine Regulierung der 450-Euro-Jobs wird nicht den Studierenden die Einkommensbasis entzogen, sondern es werden einzig und allein Fehlanreize auf dem Arbeitsmarkt beseitigt, unter denen insbesondere Frauen leiden.


"Wir Jusos würden uns wünschen, dass die JU sich eher für die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns einsetzt, anstatt alarmistisch vor der Abschaffung der 450€ Jobs zu warnen. Denn der Mindestlohn würde insbesondere jungen Menschen helfen, die häufig in schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen stecken und somit neben ihrer Ausbildung oder ihrem Studium zu viel Zeit zum Arbeiten investieren müssen. Doch da die JU genau dies nicht fordert, zeigt sich, wie wenig sich die Junge Union für die Interessen der jungen Menschen einsetzt", so Bettina Lanio, ebenfalls Vorsitzende der Jusos Main-Taunus.

Mittwoch, 7. August 2013

Tipp: Bundesliga 2013/14












Abschlusstabelle der 51. Bundesliga-Spielzeit:

1. FC Bayern München
2. Borussia Dortmund
3. FC Schalke 04
4. Bayer 04 Leverkusen
5. VfB Stuttgart
6. SG Eintracht Frankfurt
7. Borussia Mönchengladbach
8. VfL Wolfsburg
9. Hannover 96
10. Hamburger SV
11. TSG Hoffenheim
12. Sport-Club Freiburg
13. SV Werder Bremen
14. Hertha BSC Berlin
15. 1. FSV Mainz
16. FC Augsburg
17. Eintracht Braunschweig
18. 1. FC Nürnberg

Deutscher Meister: FC Bayern München
Champions League: FC Bayern, Borussia Dortmund, FC Schalke 04
Champions League Quali: Bayer 04 Leverkusen
Europa League: VfB Stuttgart
Europa League Qualifikation: SG Eintracht Frankfurt
Relegation: FC Augsburg
Absteiger: Eintracht Braunschweig, 1. FC Nürnberg


Donnerstag, 1. August 2013

Deine Daumen

Auf zu neuen Ufern: Ich gewähre euch ab sofort einen Einblick in meine Gedichte.


Deine Daumen

Wie ein weißer Engel
In der schwarzen Nacht,
Hast du das Tor zu
Meinem Herzen aufgemacht.
Du bist wie eine Oase
Im letzten Moment,
Zu der man noch kurz vor
Dem Verdursten hinrennt.

Du wirst Retter genannt.

Du bist mir so nah
Und doch so fern,
Wie ein heller
Weitentfernter Stern.
In mein gequältes Herz
Kannst du einsehen,
Bist fähig meine Probleme
Ohne Weiteres zu verstehen.


Wir sind seelenverwandt.

Du hast den Schlüssel zu
Meinem Herzen gefunden,
Mich damit für ewig
An dich gebunden.
Du wirst über mich
Alles wissen von nun an,
Ich dich verstehen, wenn du
Ein Pause brauchst, dann und wann.

Lisa, nimmst du meine Hand?

Deine Daumen 
© Jonas Tresbach, Weihnachten 2009

Mittwoch, 31. Juli 2013

Spielzeit 2013/14: Wohin geht’s für die Eintracht?

Am Wochenende geht es endlich wieder los. Vorbei ist die langweilige, schier endlose Zeit des Wartens  bis endlich wieder der Ball rollt. Mit der ersten Runde des DFB-Pokals wird die Spielzeit 2013/2014 eröffnet. Wie wird sich die Frankfurter Eintracht in der nächsten Saison schlagen? Wir wagen einen kleinen, optimistischen Ausblick.


Viel Spaß mit der Eintracht - auch diese Saison?!
(Foto: © Andreas Wolf)

“We have a really good saison gespielt.” Keine andere Formulierung könnte die fabelhafte vergangene Spielzeit der Eintracht wohl besser beschreiben. Als Aufsteiger vermochte es die Eintracht Tabellenplatz 6 zu erobern; seit Lauterns Meistercoup 1997/98 ist dies keinem Aufsteiger mehr gelungen. Die Leistung kann demnach nicht hoch genug eingestuft werden.
Im zweiten Jahr Bundesliga nach dem Wiederaufstieg gilt es nun, diese Leistung zu bestätigen. Dazu hat sich die SGE gut verstärkt: Neben Johannes Flum und Jan Rosenthal (beide aus Freiburg) dürften vor allem Joselu (ausgeliehen aus Hoffenheim) und Marco Russ (nach Leihe von Wolfsburg gekauft) zu Leistungsträgern werden. Der Kader der Eintracht musste in seiner Breite besser werden, um die Dreifachbelastung Liga, Pokal und Europapokal stemmen zu können. Dieses Vorhaben ist den Verantwortlichen um Sportdirektor Bruno Hübner und Trainer Armin Veh hervorragend geglückt, sind neben den Verpflichtungen doch alle Spieler bis auf Marc Stendera, der sich leider einen Kreuzbandriss zuzog, gesund geblieben respektive rechtzeitig fit geworden. Zudem konnten Leistungsträger wie Sebastian Rode, Sebastian Jung, Pirmin Schwegler und Carlos Zambrano zumindest bis 2014 gehalten werden. Interessant ist noch die Personalie Vaclav Kadlec, an dem die Eintracht seit Wochen dran ist, dessen Verein Sparta Prag aber nach wie vor keine Freigabe für den Stürmer erteilt. In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob ein Durchbruch gelingt oder nicht.
Was geht in der Bundesliga?

Die Eintracht hat ein schwierigeres Anfangsprogramm in der Liga als letzte Saison, in der man aus den ersten sechs Spielen 16 Punkte holte und somit den Grundstein für eine grandiose Saison legte. Es sind vier Auswärtsspiele zu absolvieren. Zu den beiden Heimspielen tanzen die Münchner Bayern und die Dortmunder Borussen an. Keine leichte Aufgabe also. Dennoch sollte der Einstieg in die Liga nicht allzu holprig verlaufen. Zudem wird die Kaderverbreiterung dazu beitragen, dass in der Rückrunde, die in der Vorjahresspielzeit gegensätzlich zur Hinrunde spielerisch sowie punktetechnisch eher schwächer verlief, genügend Punkte eingefahren werden können, um klar den Abstiegsrängen zu entgehen. Abschließen sollte die SGE die Bundesligasaison auf einem Platz zwischen 5-8.
Was geht im DFB-Pokal?
Anders als im letzten Jahr beginnt die Eintracht mit einem vermeintlich einfachen Spiel in Augsburg gegen den FV Illertissen, einem Regionalligisten. Weiter als in der Vorsaison dürfte es demnach mit Sicherheit gehen, schied man ja prompt in der ersten Runde gegen Erzgebirge Aue aus. Mit etwas Losglück ist es im Pokal immer möglich, weit zu kommen. Von Spiel zu Spiel wird man sehen, was geht. Für die hungrige Frankfurter Mannschaft gilt: Alles ist möglich.
Was geht in der Europa League?
Seit 2006 wird die Eintracht endlich wieder international zugange sein. Die Qualifikation für die Gruppenphase sollte auf jeden Fall mit der tatkräftigen Unterstützung euphorisierter Fans möglich sein. Natürlich kommt es in der Gruppenphase später auch auf die Gruppenkonstellation ein, doch ein Überstehen der Gruppenphase ist der SGE allemal zuzutrauen, bis ins Viertelfinale kann der Weg mit ein wenig Glück sicherlich führen
Fazit:
Die Fans dürfen sich auf eine wunderbare Saison freuen. Die Eintracht ist jetzt nicht nur noch ausschließlich an Wochenenden zu sehen. Die Teilnahme am Europapokal wird diese Spielzeit versüßen und wir werden viel Freude mit dieser jungen, erfolgshungrigen Mannschaft haben. In diesem Sinne: Auf eine prächtige Fußballsaison mit unserer Eintracht!

Montag, 29. Juli 2013

Wie auch immer: Merkel muss weg!

Im Bundestagswahlkampf streitet die deutsche Sozialdemokratie für eine rot-grüne Bundesregierung, an deren Spitze Peer Steinbrück als Bundeskanzler fungieren soll. Die Fixierung auf Rot-Grün ist richtig, weil mit den Grünen programmatisch die größten Übereinstimmungen bestehen. Eine rot-grüne Mehrheit ist mit einem guten Wahlkampf in den Wochen vor der Wahl nach wie vor möglich. Doch die derzeitig unklaren Umfragewerte, die weder rot-grün noch schwarz-gelb vorne sehen, lassen den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel über eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken nachdenken. Auch Linken-Fraktionschef zeigt sich im Sommerinterview offen für ein rot-rot-grünes Bündnis. Und das ist richtig so.



Denn höchste Priorität genießt die Abwahl der derzeitigen Bundesregierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Umgang mit den wichtigsten gesellschaftlichen und zukünftigen Themen ist unerträglich. Die derzeitige Bundesregierung steht für Stillstand und Rückschritt. Sie macht sich weder für die Aufklärung im Abhörskandal stark – vielmehr unterstützt sie die USA und ihre Grundrechtsverletzungen, indem sie nichts tut – noch setzt sie sich ehrlich für die Rechte der Arbeitnehmer*innen ein. Das Aussitzen wichtigster Probleme in Deutschland ist zu einer echten Alternative geworden – ein Zustand, der unbedingt beendet werden muss. Die Bürger*innen haben ein Recht auf eine politische Führung ihres Landes, die dieses Namens würdig ist.
Sollte es nach der Bundestagswahl nicht für eine rot-grüne absolute Mehrheit reichen, könnte eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Sigmar Gabriel (denn Steinbrück stünde für eine solche nicht zur Verfügung), von den Linken toleriert, die Auflösung des Merkelschen Stillstandes gewährleisten und den Bürger*innen klarmachen, dass Politik kein UFO ist, das Entscheidungen ohne Beteiligung der Bürger*innen trifft. Eine solche Regierung könnte wieder Spaß an Politik vermitteln! Und wer weiß, vielleicht ermöglicht eine Minderheitsregierung mit Blick auf die nordrhein-westfälischen Entwicklungen der letzten Jahre, bei denen rot-grün mit einer klaren absoluten Mehrheit aus einer Minderheitsregierung kam, sogar eine rot-grüne Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl.

Freitag, 26. Juli 2013

Twitterschau #19

Mal wieder ein Twitterschau mit wundervollen Themen! Viel Spaß!

#prism:





Im Nachgang der Tour de France:


#RoyalBaby:




Sonstiges:





Samstag, 20. Juli 2013

Jusos Main-Taunus zum Thema "Polizeigewalt"

Die Jusos Main-Taunus veranstalteten in Hofheim ein Gespräch zum Thema „Polizeigewalt“, durch das die zukünftige Positionierung seitens der Jusos Main-Taunus abgestimmt werden sollte. Eingeladen waren neben den Jusos auch alle Interessierten!

Die Jusos Main-Taunus stellen fest, dass

- die „Blockupy“-Demonstrant*innen mehrere Stunden einiger ihrer Grundrechte beraubt wurden.

- die Polizei (vor allem) bei linken Demonstrationen jeglicher Art oft zu viel Präsenz zeigt.

Aus der Diskussionsrunde zum Thema „Blockupy“ ergaben sich drei Forderungen:

1.  Die Jusos Main-Taunus fordern den Hessischen Innenminister Boris Rhein zum Rücktritt auf. Der Innenminister muss als politisch Verantwortlicher mit diesem Rücktritt die Verantwortung für das Versagen der Einsatzkräfte tragen. Sollte sich dieser gegen diesen Schritt entscheiden, muss ihn der derzeitige Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier entlassen.

2. Die Jusos Main-Taunus fordern den Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Achim Thiel zum Rücktritt auf. Neben seinen offensichtlichen Verfehlungen im Zusammenhang des Blockupy-Einsatzes hat er sich in der Vergangenheit immer wieder als Feind linkerer Parteien in der Öffentlichkeit positioniert und offenbart, dass er – ähnlich wie Vertreter*innen des Verfassungsschutzes – auf dem rechten Auge blind ist.

3. Die Jusos Main-Taunus fordern eine allgemeine Dienstnummernpflicht für Polizist*innen. Sie ist nötig, da sie erfolgsversprechende Strafanzeigen seitens der Demonstrant*innen ermöglicht. Gleichzeitig wird gegenseitiges Decken innerhalb der Polizei erschwert, Polizist*innen werden ihre Taten im Voraus besser reflektieren und die schwarzen Schafe innerhalb der Polizei können besser ermittelt werden. Im Übrigen muss eine eindeutige Identifizierung derer, die sich für die Durchsetzung des Vermummungsverbotes auf Demonstrationen einsetzen, möglich sein, ohne die Privatsphäre der Beamt*innen zu verletzen. Die Jusos sind sich darüber einig, dass eine Dienstnummernpflicht nicht alle Probleme lösen wird, sie ist aber ein notwendiger erster Schritt.

Die Jusos Main-Taunus werden für diese Forderungen in Form von innerparteilichen und kommunalpolitischen Forderungen einstehen.


Die Jusos Main-Taunus stellen abschließend fest, dass die grundsätzliche Ablehnung aller Polizist*innen (ACAB – All Cops Are Bastards), sowie die von Demonstrant*innen und Teilnehmer*innen an Großveranstaltungen ausgehende Gewalt gegenüber Polizist*innen zu verurteilen und nicht förderlich ist. Vielmehr muss es einen aktiven Dialog zwischen den Bürger*innen und der Polizei geben, um das teilweise zerrüttete Verhältnis beidseitig zu verbessern. Aus diesem Grund halten wir die Dienstnummernpflicht nicht für eine pauschale Vorverurteilung von Polizist*innen sondern für eine wirksame Methode, der Bevölkerung zu vermitteln, dass das Gros der Beamt*innen sich an gültige Regeln hält.