Es ist natürlich schwer, aber gleichzeitig auch richtig, dass die Bundesregierung bereit ist, Waffen in den Nordirak zu liefern. Deutschland darf nicht zusehen, wie in anderen Staaten der Erde Völkermorde stattfinden. Man muss auch in solch schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen.
Die Aussage Gabriels, dass Waffenexporte in Krisengebiete auf Antrag der Waffenindustrie falsch sind, bleibt selbstverständlich so bestehen. Die jetzt fälligen Lieferungen sind aber nicht auf Antrag der Industrie bewilligt, sondern eine rein politische und richtige Entscheidung.
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