Die Online-Redaktion der Süddeutschen Zeitung berichtet heute darüber, dass die Bundesregierung den Armutsbericht geschönt hat, da er in seiner früheren Fassung nicht "der Meinung der Bundesregierung" (Zitat von Philipp Rösler) entsprochen hat. Es wurden kritische Passagen, die die Entwickler des Berichts aus dem Bundesarbeitsministerium aufgeführt hatten, gestrichen bzw. überarbeitet. Sätze wie "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" sind nun nicht mehr vorhanden.
Ein Kommentar.
Ich frage mich, wie die Bundesregierung solche Vorgehensweisen überhaupt vor der deutschen Bevölkerung rechtfertigen will. Jede/r weiß, dass die Schere von arm und reich in Deutschland immer weiter auseinander geht. (Da braucht man auch keinen Armutsbericht der Bundesregierung.) Es handelt sich also um eine bewusste Verfälschung der Intention des Armutsberichts.
Es kann nicht sein, dass eine deutsche Bundesregierung, deren Mitglieder normalerweise dem Wohle des Volkes und nicht der eigenen Karriere verpflichtet sein sollten, mit einem derartigen Verhalten durchkommt.
Wenn es der Meinung der Bundesregierung von Union und FDP nicht entspricht, dass Arme immer ärmer werden, warum tut sie dann in Gottes Namen nichts dagegen?!
Warum führt diese Bundesregierung keine Reichensteuer, keinen gesetzlichen Mindestlohn, keine Finanztransaktionssteuer ein, um das Geld, von dem in Deutschland genug da ist, umzuverteilen? Politik muss endlich mehr Geld in Bildung investieren, denn Bildungsarmut ist die Ursache für Erwerbsarmut. Erwerbsarmut wiederum ist die Grundlage von Altersarmut. Aus diesem Grund ist auch ein gesetzlicher Mindestlohn unabdingbar für ein zukünftiges Funktionieren der Rentenversicherung.
Ich glaube, sie setzt all dies nicht um, weil ihr Klientelpolitik wichtiger ist als eine gerechte Politik für alle Menschen in diesem Land.
Doch diese Bundesregierung hat schon lange nicht mehr die richtigen Ideen. Sie hat abgewirtschaftet. Die BürgerInnen wissen das und werden schwarz-gelb nächstes Jahr eine entsprechende Quittung ausstellen.
Wir brauchen einen Politikwechsel in diesem Land. Ich rede hier nicht nur von einem farblichen Politikwechsel, nein, auch der Stil der Politik muss sich verändern. Politik muss den Menschen vermitteln, dass sie mitbestimmen können. Sie muss die Menschen anregen, mitzumachen, teilzuhaben an der Beantwortung der Frage, wie es mit unserem Land und Europa weitergehen soll. All dies vermag die aktuelle Bundesregierung nicht mehr.
Vielmehr war die Politikverdrossenheit noch nie so groß in Deutschland und sie nimmt noch weiter zu.
Deshalb meine Frage: Verringern die PolitikerInnen diese Verdrossenheit der Menschen auf der Straße, der BürgerInnen, indem sie die Intention von Berichten von solcher Bedeutung bewusst verfälschen?
Wenn du die Klientelpolitik bemängelst, heisst das, dass der Lobbyismus in deinen Augen eingedämmt werden muss?
AntwortenLöschenIch denke, dies ist der springende Punkt in der Politik heute: Politik ohne Lobbyismus funktioniert nicht mehr! Die Politik ist viel zu abhängig von Experten aus verschiedenen Lobbys, Gruppen, Verbänden etc. Das bekommen die Bürger nicht wirklich mit, aber es ist so. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, inwieweit Einflüsse von Lobbys in unserer Politik geduldet werden können. Und wir brauchen mehr Kompetenzpersonen in den Fachgebieten von der Regierung und der Legislative selbst aus, so dass die Politik unabhängiger von Lobbyverbänden werden kann. Dies ist ein schwerer Prozess, an dem Schwarz-Gelb allerdings keinerlei Interesse hat, ihn voranzutreiben. Deshalb braucht es einen Machtwechsel.