Nach dem zweitschlechtesten Ergebnis der SPD
seit dem Ende des 2. Weltkrieges bei der Bundestagswahl am 22. September 2013
äußern sich Bettina
Lanio und Jonas Tresbach, Vorsitzende, den Vorstand der Jusos Main-Taunus
vertretend, wie folgt:
„Die SPD hat am vergangenen
Sonntag eine verheerende Niederlage einstecken müssen. Trotz des sehr guten
Programms konnte die Sozialdemokratie nur gut 25 Prozent der Wähler*innen
überzeugen, die SPD mit ihrer Stimme zu unterstützen.
Nun gilt es, die richtigen
Schlüsse aus dem Ergebnis zu ziehen. Die Parteispitze darf nicht über die Köpfe
ihrer Mitglieder über die Zukunft der SPD entscheiden. Aus diesem Grund muss im
Vorfeld eines Koalitionsschlusses ein Mitgliederentscheid initiiert werden.
Sollte dies nicht geschehen, werden wir ein Mitgliederbegehren für einen
solchen Mitgliederentscheid in die Wege leiten.
Wir sind der Meinung, dass
eine Große Koalition der SPD schaden würde, da die meisten Inhalte unseres
Wahlprogramms unvereinbar mit den konservativen und veralteten Inhalten und
Werten der Union sind. Zudem möchten wir nicht als Steigbügelhalter der
Kanzlerin herhalten, um dann in einer Koalition die Arbeit zu machen, für die
sich Angela Merkel dann feiern lässt und gewählt wird. Dies ist keine exklusive
Meinung der Jusos Main-Taunus, sondern eine, die sich in allen Gremien unserer
Partei wiederfindet.
Die SPD muss weiterhin zu
ihrem inhaltlich guten Wahlprogramm stehen, denn sie beantwortet mit diesem
entscheidende Zukunftsfragen. Themen wie Mindestlohn, Eindämmung von Leih- und
Zeitarbeit, Gleichstellung von Frauen und Männern, Solidarrente sowie eine
finanzierbare Energiewende sind von gesellschaftspolitischer Bedeutung, die
keinesfalls zukünftig vernachlässigt werden dürfen.
Trotz ihres
ursozialdemokratischen Programms hat es die SPD aber leider nicht geschafft,
genügend ehemalige Wähler*innen zurückzugewinnen. Deshalb müssen an der
Parteispitze Veränderungen geschehen und Politiker*innen in die
Führungspositionen kommen, die nicht persönlich mit der Agenda-Politik
verbunden sind und von der Bevölkerung verbunden werden. Als zynisch empfinden
wir deshalb, dass die SPD-Bundestagsfraktion ohne über die Zukunft der Partei
Bescheid zu wissen, nur zwei Tage nach der Wahl Frank-Walter Steinmeier als
ihren Vorsitzenden wiedergewählt hat.
Nur mit einem Mehr an
Basisdemokratie sowie einer Neubesetzung der Parteispitze wird es einerseits
möglich sein, ursozialdemokratische Wähler*innen wieder von der SPD zu
überzeugen und andererseits die Partei von einem großen Mitgliederverlust zu
bewahren.“
Kampagne zur Abschaffung der
450-Euro-Jobs ist offensichtlich billiger Populismus ohne Wahrheitsgehalt.
Die Angst vor dem
Machtverlust in Wiesbaden spürt man zweifelsohne auch bei der Nachwuchsorganisation
der hessischen CDU. Letzte Woche hat diese eine Kampagne gestartet, in der sie
behauptet, eine rot-grüne Bundesregierung würde die 450-Euro-Jobs abschaffen
und somit vielen Studierenden die Einkommensbasis entziehen. Hierbei beruft sich
die Junge Union angeblich auf das Wahlprogramm der Grünen und der SPD.
Für die Jusos ist eindeutig, dass die JU mit dieser populistischen Kampagne die
Ängste junger Menschen mit falschen Behauptungen schürt und schlicht die
Unwahrheit verbreitet. Daher ist dieser Versuch mit den Ängsten junger Leute
politisch Stimmung zu machen, auf das Schärfste zu verurteilen.
Die Dreieicher Jusos weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Bundes- SPD weder
in ihren Beschlusslagen noch in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der 450€
Jobs fordert.
Die Jusos Main-Taunus, unter deren Mitgliedern sich zahlreiche Studierende
befinden, die ebenfalls einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, wissen um
die Bedeutung der 450-Euro-Jobs für junge Menschen. Im Übrigen hat auch Peer
Steinbrück, sozialdemokratischer Kanzlerkandidat, zu keinem Zeitpunkt
verlautbaren lassen, dass er durch die Abschaffung von 450-Euro-Jobs jungen
Leuten die Einkommensbasis entziehen möchte. "Wir machen in unserem
Programm lediglich deutlich, dass in Hessen und Deutschland immer mehr
Vollzeit-Berufstätige in 450-Euro-Jobs gedrängt werden, was dazu führt, dass
sie von ihrem Lohn nicht leben können und aufstocken müssen. Diesem Umstand
wollen und werden wir in Regierungsverantwortung entgegenwirken, indem wir die
450-Euro-Jobs für Vollzeit-Berufstätige zurück drängen und Maßnahmen ergreifen,
durch die mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse
entstehen. Für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Rentner*innen, die
nebenbei auf 450-Euro-Basis jobben, ändert sich aber selbstverständlich rein
gar nichts", so Jonas Tresbach, Vorsitzender der Jusos Main-Taunus.
Die SPD spricht sich in ihrem
Wahlprogramm für eine Regulierung bestimmter prekärer Arbeitsverhältnisse aus.
Die Jusos stellen sich insbesondere hinter die Forderung, im Bereich der
geringfügigen Beschäftigung eine verstärkte allgemeine Regulierung vorzunehmen,
um primär zu verhindern, dass reguläre sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse durch sog. Mini-Jobs ersetzt werden. Insbesondere
den Trend, dass Frauen vermehrt in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen
arbeiten, gilt es umzukehren. Für Frauen ist es statistisch deutlich
schwieriger als für männliche Arbeitnehmer eine Vollzeitstelle zu erhalten.
Daher ist eine Regulierung des Arbeitsmarktes notwendig, sodass den
Arbeitgebern keine Anreize mehr geben werden, reguläre
sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in 450€ Jobs umzuwandeln.
Denn eine Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung erhöht das Altersarmutsrisiko
signifikant und sorgt auch dafür, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit
Arbeitslosengeld (ALG 2) beantragen müssen.
Würde sich die Junge Union ernsthaft mit diesen Entwicklungen am Arbeitsmarkt
auseinandersetzen und die Effekte der 450-Euro-Jobs in aller Gänze
durchdringen, käme sie nicht auf die Idee, eine solch populistische und
unehrliche Kampagne zu initiieren. Durch eine Regulierung der 450-Euro-Jobs
wird nicht den Studierenden die Einkommensbasis entzogen, sondern es werden
einzig und allein Fehlanreize auf dem Arbeitsmarkt beseitigt, unter denen
insbesondere Frauen leiden.
"Wir Jusos würden uns
wünschen, dass die JU sich eher für die Einführung eines gesetzlichen,
flächendeckenden Mindestlohns einsetzt, anstatt alarmistisch vor der Abschaffung
der 450€ Jobs zu warnen. Denn der Mindestlohn würde insbesondere jungen
Menschen helfen, die häufig in schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen stecken
und somit neben ihrer Ausbildung oder ihrem Studium zu viel Zeit zum Arbeiten
investieren müssen. Doch da die JU genau dies nicht fordert, zeigt sich, wie
wenig sich die Junge Union für die Interessen der jungen Menschen
einsetzt", so Bettina Lanio, ebenfalls Vorsitzende der Jusos Main-Taunus.
