Kampagne zur Abschaffung der 450-Euro-Jobs ist offensichtlich billiger Populismus ohne Wahrheitsgehalt.
Die Angst vor dem Machtverlust in Wiesbaden spürt man zweifelsohne auch bei der Nachwuchsorganisation der hessischen CDU. Letzte Woche hat diese eine Kampagne gestartet, in der sie behauptet, eine rot-grüne Bundesregierung würde die 450-Euro-Jobs abschaffen und somit vielen Studierenden die Einkommensbasis entziehen. Hierbei beruft sich die Junge Union angeblich auf das Wahlprogramm der Grünen und der SPD.
Für die Jusos ist eindeutig, dass die JU mit dieser populistischen Kampagne die Ängste junger Menschen mit falschen Behauptungen schürt und schlicht die Unwahrheit verbreitet. Daher ist dieser Versuch mit den Ängsten junger Leute politisch Stimmung zu machen, auf das Schärfste zu verurteilen.
Die Dreieicher Jusos weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Bundes- SPD weder in ihren Beschlusslagen noch in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der 450€ Jobs fordert.
Die Jusos Main-Taunus, unter deren Mitgliedern sich zahlreiche Studierende befinden, die ebenfalls einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, wissen um die Bedeutung der 450-Euro-Jobs für junge Menschen. Im Übrigen hat auch Peer Steinbrück, sozialdemokratischer Kanzlerkandidat, zu keinem Zeitpunkt verlautbaren lassen, dass er durch die Abschaffung von 450-Euro-Jobs jungen Leuten die Einkommensbasis entziehen möchte. "Wir machen in unserem Programm lediglich deutlich, dass in Hessen und Deutschland immer mehr Vollzeit-Berufstätige in 450-Euro-Jobs gedrängt werden, was dazu führt, dass sie von ihrem Lohn nicht leben können und aufstocken müssen. Diesem Umstand wollen und werden wir in Regierungsverantwortung entgegenwirken, indem wir die 450-Euro-Jobs für Vollzeit-Berufstätige zurück drängen und Maßnahmen ergreifen, durch die mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Rentner*innen, die nebenbei auf 450-Euro-Basis jobben, ändert sich aber selbstverständlich rein gar nichts", so Jonas Tresbach, Vorsitzender der Jusos Main-Taunus.
Die SPD spricht sich in ihrem Wahlprogramm für eine Regulierung bestimmter prekärer Arbeitsverhältnisse aus. Die Jusos stellen sich insbesondere hinter die Forderung, im Bereich der geringfügigen Beschäftigung eine verstärkte allgemeine Regulierung vorzunehmen, um primär zu verhindern, dass reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse durch sog. Mini-Jobs ersetzt werden. Insbesondere den Trend, dass Frauen vermehrt in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, gilt es umzukehren. Für Frauen ist es statistisch deutlich schwieriger als für männliche Arbeitnehmer eine Vollzeitstelle zu erhalten. Daher ist eine Regulierung des Arbeitsmarktes notwendig, sodass den Arbeitgebern keine Anreize mehr geben werden, reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in 450€ Jobs umzuwandeln. Denn eine Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung erhöht das Altersarmutsrisiko signifikant und sorgt auch dafür, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit Arbeitslosengeld (ALG 2) beantragen müssen.
Würde sich die Junge Union ernsthaft mit diesen Entwicklungen am Arbeitsmarkt auseinandersetzen und die Effekte der 450-Euro-Jobs in aller Gänze durchdringen, käme sie nicht auf die Idee, eine solch populistische und unehrliche Kampagne zu initiieren. Durch eine Regulierung der 450-Euro-Jobs wird nicht den Studierenden die Einkommensbasis entzogen, sondern es werden einzig und allein Fehlanreize auf dem Arbeitsmarkt beseitigt, unter denen insbesondere Frauen leiden.
"Wir Jusos würden uns wünschen, dass die JU sich eher für die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns einsetzt, anstatt alarmistisch vor der Abschaffung der 450€ Jobs zu warnen. Denn der Mindestlohn würde insbesondere jungen Menschen helfen, die häufig in schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen stecken und somit neben ihrer Ausbildung oder ihrem Studium zu viel Zeit zum Arbeiten investieren müssen. Doch da die JU genau dies nicht fordert, zeigt sich, wie wenig sich die Junge Union für die Interessen der jungen Menschen einsetzt", so Bettina Lanio, ebenfalls Vorsitzende der Jusos Main-Taunus.
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