Nach dem zweitschlechtesten Ergebnis der SPD seit dem Ende des 2. Weltkrieges bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 äußern sich Bettina Lanio und Jonas Tresbach, Vorsitzende, den Vorstand der Jusos Main-Taunus vertretend, wie folgt:
„Die SPD hat am vergangenen Sonntag eine verheerende Niederlage einstecken müssen. Trotz des sehr guten Programms konnte die Sozialdemokratie nur gut 25 Prozent der Wähler*innen überzeugen, die SPD mit ihrer Stimme zu unterstützen.
Nun gilt es, die richtigen Schlüsse aus dem Ergebnis zu ziehen. Die Parteispitze darf nicht über die Köpfe ihrer Mitglieder über die Zukunft der SPD entscheiden. Aus diesem Grund muss im Vorfeld eines Koalitionsschlusses ein Mitgliederentscheid initiiert werden. Sollte dies nicht geschehen, werden wir ein Mitgliederbegehren für einen solchen Mitgliederentscheid in die Wege leiten.
Wir sind der Meinung, dass eine Große Koalition der SPD schaden würde, da die meisten Inhalte unseres Wahlprogramms unvereinbar mit den konservativen und veralteten Inhalten und Werten der Union sind. Zudem möchten wir nicht als Steigbügelhalter der Kanzlerin herhalten, um dann in einer Koalition die Arbeit zu machen, für die sich Angela Merkel dann feiern lässt und gewählt wird. Dies ist keine exklusive Meinung der Jusos Main-Taunus, sondern eine, die sich in allen Gremien unserer Partei wiederfindet.
Die SPD muss weiterhin zu ihrem inhaltlich guten Wahlprogramm stehen, denn sie beantwortet mit diesem entscheidende Zukunftsfragen. Themen wie Mindestlohn, Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit, Gleichstellung von Frauen und Männern, Solidarrente sowie eine finanzierbare Energiewende sind von gesellschaftspolitischer Bedeutung, die keinesfalls zukünftig vernachlässigt werden dürfen.
Trotz ihres ursozialdemokratischen Programms hat es die SPD aber leider nicht geschafft, genügend ehemalige Wähler*innen zurückzugewinnen. Deshalb müssen an der Parteispitze Veränderungen geschehen und Politiker*innen in die Führungspositionen kommen, die nicht persönlich mit der Agenda-Politik verbunden sind und von der Bevölkerung verbunden werden. Als zynisch empfinden wir deshalb, dass die SPD-Bundestagsfraktion ohne über die Zukunft der Partei Bescheid zu wissen, nur zwei Tage nach der Wahl Frank-Walter Steinmeier als ihren Vorsitzenden wiedergewählt hat.
Nur mit einem Mehr an Basisdemokratie sowie einer Neubesetzung der Parteispitze wird es einerseits möglich sein, ursozialdemokratische Wähler*innen wieder von der SPD zu überzeugen und andererseits die Partei von einem großen Mitgliederverlust zu bewahren.“
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