Gedanken zum #Mindestlohn

Seit über 10 Jahren hat die SPD Seit an Seit mit den Gewerkschaften für den Mindestlohn gekämpft. Jetzt ist er endlich beschlossen. Das ist ein wirklich guter Tag für Deutschland. Viele Arbeitnehmer_innen werden ab 2015 davon profitieren.

Dass es ein Mindestlohn mit einigen Ausnahmen ist, ist nicht schön und es gibt erhebliches Verbesserungspotenzial. Aber man darf nie vergessen, wer da grade regiert. Es handelt sich leider nicht um ein linkes Bündnis. Es handelt sich um eine große Koalition.

Genau deshalb sollten wir uns heute freuen, denn die SPD hat den Mindestlohn gegen die Union durchgesetzt. Man darf nie vergessen, was der Mindestlohn ist. Er ist nichts anderes als eine der größten Sozialreformen der Nachkriegsgeschichte. Natürlich müssen Nachbesserungen gemacht werden, aber der erste und wichtigste Schritt ist gemacht. Und das ist gut so.

Club der Zehntausender

Am heutigen 24. Juni 2014 verfasste ich meinen 10.000. Tweet. Danke an alle, die es so lang mit mir ausgehalten haben. Und hoffentlich auf die nächsten Zehntausend! :) 

Gemischte Reaktionen auf #SPD-Verzicht auf den Kommissarsposten

"Die SPD erhebt keinen Anspruch mehr auf einen Kommissarsposten: Sigmar Gabriel fängt Parteifreund Martin Schulz ein und erklärt den Verzicht auf einen Topjob in der Kommission. Stattdessen soll Schulz wieder EU-Parlamentspräsident werden." Dies teilte heute SPIEGELONlLINE mit. 

Was sagt ihr zum #SPD-Verzicht auf den Kommissarsposten? #Schulz #Gabriel
— Jonas Tresbach (@jtresbach) 20. Juni 2014

Ich habe die Twitter-Community gefragt, was sie von diesem recht plötzlichen Rückzug hält. Und erhielt unterschiedliche Antworten. Im Folgenden möchte ich diese kurz präsentieren.

@jtresbach wir sollten uns von der #CDU nicht so unterbuttern lassen! #GroKo ist schlecht für die Demokratie! @sigmargabriel
— Karl (@socialist_Karl) 20. Juni 2014

@jtresbach War absehbar. Dafür ist @MartinSchulz nun 5 Jahre Parlamentpräsident.
— Matti Merker (@mattimerker) 20. Juni 2014

@jtresbach Ich finde es falsch. Man sollte versuchen eine Mehrheit für ihn zu finden. #Schulz
— Daniel Hoffmann (@Hoffmann_Daniel) 20. Juni 2014

@jtresbach Gar nichts. Das Agieren dieser “Spitzen”leute in Berlin ist hochgradig blamabel und dreist.
— Torsten Rekewitz (@torsten_hautnah) 20. Juni 2014

@jtresbach Mehr war nicht drinne nach diesem Ergebnis. Geht also für much in Ordnung. @MartinSchulz
— Matti Merker (@mattimerker) 20. Juni 2014

@jtresbach Weiß nicht, ob man das wirklich "Verzicht" nennen kann. Um darauf zu verzichten, hätte er ja erstmal in Aussicht stehen müssen.
— Jörg U. Suckut (@jsuckut) 20. Juni 2014

@jtresbach @mattimerker @MartinSchulz ganz ehrlich? Die #EVP ist keine wirklich geschlossene Fraktion, von wegen stärkste Fraktion
— Karl (@socialist_Karl) 20. Juni 2014

.@jtresbach Nur sinnvoll, wenn Schulz statt EU-Parlamentspräsi. 2017 Kanzlerkandidat macht. Ansonsten unverständlicher Zug v. Garbriel
— Axel Meyer (@axelmeyer7) 20. Juni 2014

@axelmeyer7 Gabriel wird sich dabei schon was gedacht haben. Da bin ich zumindest zuversichtlich. Von daher ist es für mich okay @jtresbach
— Thomas Nehring (@Nehring_T) 20. Juni 2014

@socialist_Karl Darüber kannst du denken/sagen was du willst, die #EVP ist immer noch die stärkste Fraktion @jtresbach @MartinSchulz
— Matti Merker (@mattimerker) 20. Juni 2014

Die Antworten zeigen die Unterschiedlichkeit der Meinungen zur Parteiführung im Willy-Brandt-Haus gibt. Persönlich finde ich es schade, dass es für Martin Schulz nicht gereicht hat, Kommissionspräsident zu werden. Er hätte es besser gemacht als Jean-Claude Juncker. Auch als Kommissar hätte er seine Aufgabe gut erfüllt. Allerdings hat Martin Schulz als Präsident des Parlaments bewiesen, dass man auch dort medial wahrgenommen werden kann. Wir alle wollen die Stärkung der Kompetenzen des Parlaments, deshalb braucht dieses auch eine starke und vor allem erfahrene Führung. Martin Schulz wird diese in den nächsten Jahren sein. Ob er dann 2017 auch Kanzlerkandidat der SPD wird, steht natürlich in den Sternen. Wahlverlierer ist er jedenfalls nicht. Persönlich hat ihm dieser Wahlkampf geholfen und wird dies auch in Zukunft tun.

Die pure Verweigerung

Die CDU verweigert den Wahlkampf.

Vom 22. bis 25. Mai entscheiden die europäischen Bürger_innen über die Zusammensetzung des Europaparlaments in der nächsten Legislaturperiode. Erstmals impliziert diese Wahl auch die indirekte Wahl des neuen Kommissionspräsidenten der Europäischen Union, denn die Kompetenzen des Europaparlament wurden stark verbessert. In Deutschland wird am 25. Mai gewählt. Man müsste demnach davon ausgehen, dass ganz Deutschland auf die Europawahl hinfiebert, denn erstmalig scheint die eigene Stimme etwas wert zu sein. 

Doch eine Partei macht nicht nur alles dafür, dass dieses positive Fieber gar nicht erst aufkommt. Diese eine Partei setzt vielmehr alles daran, dass Deutschland unterkühlt, dass keine Themen diskutiert werden, dass die europäische Agenda leer bleibt. Diese eine Partei sorgt dafür, dass sich in Deutschland wenige Leute ernsthafte Gedanken zu Europa machen. Diese eine Partei verweigert die Aufklärung der Bevölkerung und trägt hierdurch die Verantwortung dafür, dass die Wahlbeteiligung womöglich einen historischen Tiefstand erreichen wird. Diese eine Partei erweist erweist rechten Parteien den Dienst, mit wenigen absoluten Stimmen einen hohen prozentualen Stimmenanteil zu erreichen.

Die Rede ist von der Merkel'schen CDU. Die Christdemokrat_innen zeigen im Wahlkampf pure politische Verweigerung. Der Begriff des politischen Agenda-Settings (also des Setzens konkreter Themenschwerpunkte) existiert für die meisten nur in ihren Doktorarbeiten (und dürfte demnach einigen gänzlich fremd sein). Auf Plakaten wird nicht im geringsten versucht, mit Inhalten zu punkten. An die Stelle der Inhalte rückt das Gesicht der Kanzlerin. Angela Merkel über alles und bloß nichts anderes. Doch die steht in keinster Weise zur Wahl. Der Spitzenkandidat der CDU ist David McAllister, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) Jean-Claude Juncker. Mit ihren Plakaten lügt die CDU den Bürger_innen bewusst ins Gesicht. Und das schlimme ist, die Wähler_innen lassen es mit sich machen und werden dieser Partei, die mit Absicht für nichts außer Merkel steht, wieder ihre Stimme geben.

Diese Art der Wahlkampftaktik zieht sich mittlerweile durch bis in die Kommunalwahlkämpfe. In Heidelberg im Norden Baden-Württembergs zum Beispiel plakatiert die Union die Merkelraute. Bleibt nur zu hoffen, dass Angela Merkel 2017 nicht wieder zur Bundestagswahl antritt, denn auf Dauer kann ein demokratischer Staat nicht funktionieren, in dem eine Partei regiert, die nicht will, dass ihre Bürger_innen partizipieren. 

Bildquellen: "Juliane Guder" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc)
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