Die pure Verweigerung

Die CDU verweigert den Wahlkampf.

Vom 22. bis 25. Mai entscheiden die europäischen Bürger_innen über die Zusammensetzung des Europaparlaments in der nächsten Legislaturperiode. Erstmals impliziert diese Wahl auch die indirekte Wahl des neuen Kommissionspräsidenten der Europäischen Union, denn die Kompetenzen des Europaparlament wurden stark verbessert. In Deutschland wird am 25. Mai gewählt. Man müsste demnach davon ausgehen, dass ganz Deutschland auf die Europawahl hinfiebert, denn erstmalig scheint die eigene Stimme etwas wert zu sein. 

Doch eine Partei macht nicht nur alles dafür, dass dieses positive Fieber gar nicht erst aufkommt. Diese eine Partei setzt vielmehr alles daran, dass Deutschland unterkühlt, dass keine Themen diskutiert werden, dass die europäische Agenda leer bleibt. Diese eine Partei sorgt dafür, dass sich in Deutschland wenige Leute ernsthafte Gedanken zu Europa machen. Diese eine Partei verweigert die Aufklärung der Bevölkerung und trägt hierdurch die Verantwortung dafür, dass die Wahlbeteiligung womöglich einen historischen Tiefstand erreichen wird. Diese eine Partei erweist erweist rechten Parteien den Dienst, mit wenigen absoluten Stimmen einen hohen prozentualen Stimmenanteil zu erreichen.

Die Rede ist von der Merkel'schen CDU. Die Christdemokrat_innen zeigen im Wahlkampf pure politische Verweigerung. Der Begriff des politischen Agenda-Settings (also des Setzens konkreter Themenschwerpunkte) existiert für die meisten nur in ihren Doktorarbeiten (und dürfte demnach einigen gänzlich fremd sein). Auf Plakaten wird nicht im geringsten versucht, mit Inhalten zu punkten. An die Stelle der Inhalte rückt das Gesicht der Kanzlerin. Angela Merkel über alles und bloß nichts anderes. Doch die steht in keinster Weise zur Wahl. Der Spitzenkandidat der CDU ist David McAllister, der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) Jean-Claude Juncker. Mit ihren Plakaten lügt die CDU den Bürger_innen bewusst ins Gesicht. Und das schlimme ist, die Wähler_innen lassen es mit sich machen und werden dieser Partei, die mit Absicht für nichts außer Merkel steht, wieder ihre Stimme geben.

Diese Art der Wahlkampftaktik zieht sich mittlerweile durch bis in die Kommunalwahlkämpfe. In Heidelberg im Norden Baden-Württembergs zum Beispiel plakatiert die Union die Merkelraute. Bleibt nur zu hoffen, dass Angela Merkel 2017 nicht wieder zur Bundestagswahl antritt, denn auf Dauer kann ein demokratischer Staat nicht funktionieren, in dem eine Partei regiert, die nicht will, dass ihre Bürger_innen partizipieren. 

Bildquellen: "Juliane Guder" / www.jugendfotos.de, CC-Lizenz(by-nc)
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