Die drei Teile des Dilemmas der SPD

Am heutigen Sonntag war es soweit: Nach mehrwöchigen Sondierungen beschloss ein kleiner Parteitag der SPD, ein sogenannter Parteikonvent, Koalitionsverhandlungen mit der Union, mit dem Ziel noch vor Weihnachten eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden.

Erneut deutlich wurde dabei: Die SPD steckt seit der Bundestagswahl am 22. September in einem großen Dilemma, das aus drei Teilen besteht und aus dem es scheinbar keinen ernsthaft gangbaren Ausweg gibt.

Der erste Teil dieses Dilemmas der SPD ist hausgemacht und begann bereits lange vor der Bundestagswahl, als die Parteispitze jegliche Zusammenarbeit mit der Partei ‚Die Linke‘ ausschloss und sich vollends auf eine rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag verließ. Betrachterinnen und Betrachter außerhalb, aber auch innerhalb der Partei stellten früh fest, dass es keine parlamentarische Mehrheit für SPD und Grüne geben würde. Seit dem 22. September gibt es nun eine linke Mehrheit in Deutschland, die aber aufgrund der sogenannten „Ausschließeritis“ nicht für einen Politikwechsel genutzt werden kann, um Wortbruch zu vermeiden und die eigenen Wählerinnen und Wähler nicht zu hintergehen.

Teil zwei des Dilemmas der SPD ist die Absage der Grünen an die Union sowie die Absage der Union an eine Minderheitsregierung, denn aus diesen Absagen resultiert die gefühlte Pflicht, sich als SPD an einer Koalition mit der Union zu beteiligen, um in der Bevölkerung nicht als verantwortungslos eingestuft zu werden. Zwar ist die Wiederauflage der Großen Koalition eine Chance, das Leben vieler Menschen in Deutschland zu verbessern (Stichworte: Mindestlohn, Mindestrente und Gleichstellung von Frauen und Männern), allerdings weiß man, dass die SPD bei der Bundestagswahl 2009 aus der letzten Großen Koalition (nach größtenteils guter Arbeit) von den Wählerinnen und Wählern mit 23 Prozent abgestraft wurde. Auch 2013 hat sie sich mit 25 Prozent von dieser historischen Niederlage noch lange nicht erholt. Bei der nächsten Bundestagswahl scheinen nach einer Großen Koalition nicht mal 23 Prozent sicher zu sein.

Der dritte Teil des Dilemmas der SPD ist, dass die mögliche Ablehnung der Großen Koalition durch die Parteibasis wahrscheinlich aus Mangel an Alternativen eine Neuwahl zur Folge hat. Die Union sowie die Medien hätten nun reichlich Argumente, um die SPD an den Pranger zu stellen und den Wählerinnen und Wählern weiß zu machen, dass es wegen der SPD nicht zur Regierungsbildung und somit zu Neuwahlen gekommen sei.  Neben einer wahrscheinlichen, erneuten Niederlage der SPD könnten durch eine Neuwahl die AfD sowie die FDP erstmals bzw. wieder in den Bundestag einziehen, was unstabile Verhältnisse zur Folge haben könnte.

Folglich befindet sich die SPD in einem dreiteiligen Dilemma. Ihre Mitglieder sind zweigespalten, wie sie sich bei der Mitgliederbefragung nach Fertigstellung des Koalitionsvertrags verhalten sollen; denn eins ist klar: Die Befragung wird keinesfalls nur eine Frage des Ja-oder-Neins zum Koalitionsvertrag sein. Die Befragung wird entscheiden, ob es in Deutschland künftig eine Große Koalition mit negativen Folgen für die SPD oder Neuwahlen mit negativen Folgen für die SPD geben wird.

Pest oder Cholera, wir haben die Wahl.