Ca. 900 Genoss*innen hatten sich für die Konferenz angemeldet, in die Stadthalle Hofheims passen aber nur ungefähr 600 Leute. Also wurden Ordner*innen zur Regelung gebraucht, auch um die angekündigten Demonstrationen gegen die GroKo zu kontrollieren. Aus dem Main-Taunus-Kreis meldeten sich 8 Jusos für diesen Job.
Am Tag der Konferenz wurde man auf das schlimmste vorbereitet: auf Stürmungen des Veranstaltungsraums, auf protestierende Genoss*innen und Jungsozialisten*innen. Doch zu aller Überraschung verlief die Veranstaltung so ruhig ab wie selten bei der SPD. Ich machte meinen Job an der Einlasstür zum Saal, doch viel zu tun, hatte ich nicht.
Der Führung der Sozialdemokratie, allen voran Sigmar Gabriel, war es gelungen, die Basis zu befriedigen. Die Stimmen gegen die GroKo hatten immer mehr abgenommen. Denn niemand hatte für möglich gehalten, dass der Koalitionsvertrag eine solch sozialdemokratische Handschrift tragen würde.
Sigmar sprach von einer "Koalition der nüchternen Vernunft". Das gefiel der Basis.
Doch den größten Punktgewinn machte er, als er erklärte, dass die Ablehnung des Vertrages aufgrund von Themen, die scheinbar nicht bzw. nicht genug Berücksichtigung gefunden hätten, dazu führen würde, dass überhaupt keine Verbesserungen eintreten würden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wollten die Genoss*innen ihre Ja-Stimme an Ort und Stelle abgeben. Die Stimmung war gänzlich zugunsten der GroKo gekippt.
Fazit: Die Regionkonferenz war eine Veranstaltung pro GroKo. Doch jede*r, die*der etwas anderes erwartet hätte, wäre nicht auf der Höhe der Zeit gewesen. Mit Sätzen wie "Regieren darf nicht zum Selbstzweck werden. Aber Nicht-Regieren darf auch nicht zum Selbstzweck werden" wusste Siggi seine Mitglieder zu überzeugen. Mit der Entscheidung, die Basis über den Vertrag entscheiden zu lassen, erwies er sich als Pokerspieler, der All-in ist. Doch es wird immer wahrscheinlicher, dass er als Sieger aus der Partie gehen und somit auf lange Zeit zum starken Mann in der Partei wird.
"..., dass die Ablehnung des Vertrages aufgrund von Themen, die scheinbar nicht bzw. nicht genug Berücksichtigung gefunden hätten, dazu führen würde, dass überhaupt keine Verbesserungen eintreten würden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wollten die Genoss*innen ihre Ja-Stimme an Ort und Stelle abgeben."
AntwortenLöschenAber dann den hessischen Grünen vorwerfen, dass sie schauen wollen, was bei einer Schwarz-Grünen Koalition möglich wäre...
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AntwortenLöschenIn einem Artikel Gegner dieses Koalitionsvertrag (nicht zu verwechseln mit: Gegnern der Großen Koalition) ist eines augenfällig:
AntwortenLöschenWieder werden, wie nicht einmal 36 Stunden nachdem das 186-seitige Vertragswerk veröffentlicht wurde, Gegner dessen als nicht zeitgemäß dargestellt, mindestens jedoch wird denen die nichts anderes als eine Saalschlacht ("Stürmungen des Veranstaltungsraums") erwartet haben unterstellt sie seien "nicht auf der Höhe der Zeit".
Mit Verlaub: Es gab zwar Entwürfe, und Einzelentscheidungen, aber die Parteispitze um Sigmar Gabriel, die zugleich Verhandlungsführer waren, erbaten doch mit Kritik zu sparen, bis das Vertragswerk unterzeichnet und veröffentlicht war.
Das dann nicht einmal ein Kalendertag danach eine inhaltliche Diskussion angesetzt wird, ist in Ordnung. Die 24 Redebeiträge zeugten auch von einer inhaltlichen Auseinandersetzung.
Und Sigmar hat seinen Job der Verteidigung des Koalitionsvertrags insgesamt auch gut gemacht, wenngleich ich die Emotionalisierung (Bilder von ostdeutschen Tariflosen beispielsweise und O-Töne SPD-Sympathisanten und zugleich Nutznießern, ...), Drohgebärden ("entscheidet über die nächsten 20-30 Jahre", Knüpfen des Ausgangs des Mitgliedervotum an den Vorsitze der Parteispitze, ...).
Unredlich finde ich das alles noch gar nicht, es ist der Versuch die Parteibasis davon zu überzeugen das nicht alles schlecht ist im Koalitionsvertrag.
Das er sich aber hinsetzt und behauptet der Mörder von Jungsozialisten sei in Norwegen der Vorratsdatenspeicherung wegen gefasst worden, das ist widerwärtig und wäre für mich das erste Ausschlusskriterium.
Drei solcher Kröten habe ich mir gesetzt. Das der Mindestlohn erst im Superwahljahr 2017 eingeführt werden soll zählt für mich als zweites. Und ich kann jedem Genossen nur raten den ganzen Vertrag zu lesen und die (meinetwegen auch für ihn) wesentlichen Teile zu verstehen, bevor er sich dafür oder dagegen ausspricht.