Jusos Main-Taunus zum Thema "Polizeigewalt"

Die Jusos Main-Taunus veranstalteten in Hofheim ein Gespräch zum Thema „Polizeigewalt“, durch das die zukünftige Positionierung seitens der Jusos Main-Taunus abgestimmt werden sollte. Eingeladen waren neben den Jusos auch alle Interessierten!

Die Jusos Main-Taunus stellen fest, dass

- die „Blockupy“-Demonstrant*innen mehrere Stunden einiger ihrer Grundrechte beraubt wurden.

- die Polizei (vor allem) bei linken Demonstrationen jeglicher Art oft zu viel Präsenz zeigt.

Aus der Diskussionsrunde zum Thema „Blockupy“ ergaben sich drei Forderungen:

1.  Die Jusos Main-Taunus fordern den Hessischen Innenminister Boris Rhein zum Rücktritt auf. Der Innenminister muss als politisch Verantwortlicher mit diesem Rücktritt die Verantwortung für das Versagen der Einsatzkräfte tragen. Sollte sich dieser gegen diesen Schritt entscheiden, muss ihn der derzeitige Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier entlassen.

2. Die Jusos Main-Taunus fordern den Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Achim Thiel zum Rücktritt auf. Neben seinen offensichtlichen Verfehlungen im Zusammenhang des Blockupy-Einsatzes hat er sich in der Vergangenheit immer wieder als Feind linkerer Parteien in der Öffentlichkeit positioniert und offenbart, dass er – ähnlich wie Vertreter*innen des Verfassungsschutzes – auf dem rechten Auge blind ist.

3. Die Jusos Main-Taunus fordern eine allgemeine Dienstnummernpflicht für Polizist*innen. Sie ist nötig, da sie erfolgsversprechende Strafanzeigen seitens der Demonstrant*innen ermöglicht. Gleichzeitig wird gegenseitiges Decken innerhalb der Polizei erschwert, Polizist*innen werden ihre Taten im Voraus besser reflektieren und die schwarzen Schafe innerhalb der Polizei können besser ermittelt werden. Im Übrigen muss eine eindeutige Identifizierung derer, die sich für die Durchsetzung des Vermummungsverbotes auf Demonstrationen einsetzen, möglich sein, ohne die Privatsphäre der Beamt*innen zu verletzen. Die Jusos sind sich darüber einig, dass eine Dienstnummernpflicht nicht alle Probleme lösen wird, sie ist aber ein notwendiger erster Schritt.

Die Jusos Main-Taunus werden für diese Forderungen in Form von innerparteilichen und kommunalpolitischen Forderungen einstehen.

Die Jusos Main-Taunus stellen abschließend fest, dass die grundsätzliche Ablehnung aller Polizist*innen (ACAB – All Cops Are Bastards), sowie die von Demonstrant*innen und Teilnehmer*innen an Großveranstaltungen ausgehende Gewalt gegenüber Polizist*innen zu verurteilen und nicht förderlich ist. Vielmehr muss es einen aktiven Dialog zwischen den Bürger*innen und der Polizei geben, um das teilweise zerrüttete Verhältnis beidseitig zu verbessern. Aus diesem Grund halten wir die Dienstnummernpflicht nicht für eine pauschale Vorverurteilung von Polizist*innen sondern für eine wirksame Methode, der Bevölkerung zu vermitteln, dass das Gros der Beamt*innen sich an gültige Regeln hält.