Wie auch immer: Merkel muss weg!

Im Bundestagswahlkampf streitet die deutsche Sozialdemokratie für eine rot-grüne Bundesregierung, an deren Spitze Peer Steinbrück als Bundeskanzler fungieren soll. Die Fixierung auf Rot-Grün ist richtig, weil mit den Grünen programmatisch die größten Übereinstimmungen bestehen. Eine rot-grüne Mehrheit ist mit einem guten Wahlkampf in den Wochen vor der Wahl nach wie vor möglich. Doch die derzeitig unklaren Umfragewerte, die weder rot-grün noch schwarz-gelb vorne sehen, lassen den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel über eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken nachdenken. Auch Linken-Fraktionschef zeigt sich im Sommerinterview offen für ein rot-rot-grünes Bündnis. Und das ist richtig so.

Denn höchste Priorität genießt die Abwahl der derzeitigen Bundesregierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Umgang mit den wichtigsten gesellschaftlichen und zukünftigen Themen ist unerträglich. Die derzeitige Bundesregierung steht für Stillstand und Rückschritt. Sie macht sich weder für die Aufklärung im Abhörskandal stark – vielmehr unterstützt sie die USA und ihre Grundrechtsverletzungen, indem sie nichts tut – noch setzt sie sich ehrlich für die Rechte der Arbeitnehmer*innen ein. Das Aussitzen wichtigster Probleme in Deutschland ist zu einer echten Alternative geworden – ein Zustand, der unbedingt beendet werden muss. Die Bürger*innen haben ein Recht auf eine politische Führung ihres Landes, die dieses Namens würdig ist.

Sollte es nach der Bundestagswahl nicht für eine rot-grüne absolute Mehrheit reichen, könnte eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Sigmar Gabriel (denn Steinbrück stünde für eine solche nicht zur Verfügung), von den Linken toleriert, die Auflösung des Merkelschen Stillstandes gewährleisten und den Bürger*innen klarmachen, dass Politik kein UFO ist, das Entscheidungen ohne Beteiligung der Bürger*innen trifft. Eine solche Regierung könnte wieder Spaß an Politik vermitteln! Und wer weiß, vielleicht ermöglicht eine Minderheitsregierung mit Blick auf die nordrhein-westfälischen Entwicklungen der letzten Jahre, bei denen rot-grün mit einer klaren absoluten Mehrheit aus einer Minderheitsregierung kam, sogar eine rot-grüne Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl.