Kurz notiert (3): Zum Geschenk des Mauerfalls

Hin und wieder erzählen Freund_innen und Verwandte von Ereignissen, die man nicht selbst erlebt hat. Oft kann man durch diese Erzählungen nachempfinden, was diese Situationen den erzählenden Personen bedeuten, was sie empfanden, wie sie fühlten. 

Bei Erzählungen zum Mauerfall ist das anders. Der Fall der Berliner Mauer ist für Menschen, die im geeinten Deutschland aufgewachsen sind, ein nicht greifbares Ereignis.

Meine Generation kann diese Gefühle, die die Menschen vor 25 Jahren hatten, nicht in der selben Art erleben. Denn für die erste Generation des geeinten Deutschlands ist es Alltag, in einem Deutschland zu leben, in dem der Staat nicht versucht, seine Bürger_innen innerhalb der eigenen Grenzen gefangen zu halten. Das Leben in einer echten, westlichen Demokratie ist für meine Generation Normalität. 

Doch all das wäre nicht möglich gewesen, wenn sich vor 25 Jahren nicht Menschen gegen das System der DDR aufgelehnt hätten, wenn sie nicht friedlich für Demokratie eingestanden hätten. Wir verdanken es auch diesen Menschen, dass wir in Europa heute so leben können, wie wir es tun. Es lohnt sich, für Demokratie zu kämpfen, das haben uns diese Menschen vorgemacht. 

Und deshalb ist der Mauerfall von damals ein unermessliches Geschenk, das wir jedes Jahr aufs neue feiern müssen, auch wenn die damals handelnden Personen irgendwann nicht mehr unter uns weilen.

Merkels Angst vor dem Machtverlust

Die Raute bekommt so langsam Sorgenfalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute auf die Zustimmung der SPD-Mitglieder zur rot-rot-grünen Koalition in Thüringen reagiert. Sie sprach von einer "schlechten Nachricht für Thüringen". Sie ist der Meinung, der Schritt in eine von den Linken geführte Landesregierung einzutreten, bringe die SPD in eine staatspolitisch bedrückende Lage. Von der Linken erwarte sie in der Regierung nichts, die Macht sei deren einziges Ziel.

Es ist geradezu lächerlich, dass sich in den vergangenen Tagen immer wieder CDU-Politiker_innen zur rot-rot-grünen Koalition in Thüringen äußern. Mit jeder neuen Aussage zeigt sich, wie viel Angst die Union vor der ersten rot-rot-grünen Koalition in Deutschland hat. Nun schaltet sich sogar schon die mächtigste Politikerin Deutschlands ein. 

Die Union hat nicht nur wegen des anstehenden Machtverlustes in Thüringen (danach hat sie nur noch fünf Ministerpräsident_innen) Angst vor dem Regierungswechsel. Vielmehr geht es der Union darum, das für die Bundespolitik richtungsweisende Signal, das von Thüringen ausgehen kann, zu verhindern. Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen kann nach der rot-roten in Brandenburg Auslöser für weitere Landesregierungen dieser Art (natürlich eher mit SPD-Ministerpräsident_in) sein. Auch mit Blick zur nächsten Bundestagswahl scheint eine linke Regierung unter Führung der SPD nicht mehr gänzlich ausgeschlossen. 

Es ist also offensichtlich: nicht die SPD manövriert durch den Eintritt in die Regierung Ramelow in eine "staatspolitisch bedrückende Lage". Vielmehr fängt durch den Eintritt die derzeit einzige echte Machtoption der Union langsam an zu bröckeln. Große Koalitionen werden kein Dauerzustand sein, die Union kann sich dementsprechend schon mal nach 
neuen Partner_innen umschauen. Schon blöd, wenn einem nur noch die AfD bleibt.

Bildquelle: "Armin Linnartz site http://www.cducsu.de/WebUserControls/ShowPicture.aspx?picid=3512&type=3 image"

Kurz notiert (2): Gut gemacht, liebe Thüringer Genoss_innen!

Quelle: Facebook-Seite der SPD Thüringen

Heute wurde das Ergebnis des Mitgliedervotums der Thüringer SPD zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit den Linken und Grünen bekannt gegeben. Fast 80 Prozent der Thüringer Genoss_innen gaben ihre Stimme ab. Davon sprachen sich knapp 70 Prozent für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen aus. Von SPD-Seite steht einer sozialeren und gerechteren Politik als der unter der CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht also nichts mehr im Wege! 

Das ist ein guter und der einzig richtige Schritt der SPD-Basis. 25 Jahre nach dem Mauerfall ist die Linke im Osten so weit, mit Unterstützung der SPD eine linke Koalition anzuführen. Schön ist auch, dass all die weinerlichen und unverhältnismäßigen Rufe von Seiten der Union (Angela Merkel, Julia Klöckner, Volker Bouffier, etc.), aber auch von Bundespräsident Joachim Gauck, keinen ausreichenden Einfluss auf die SPD-Mitglieder hatten.

Bodo Ramelow und seine Koalition werden ein Exempel für gute, linke Politik statuieren. Die SPD wird in Zukunft im Bund keine Machtoption fernab der Union haben, wenn sie Koalitionen mit den Linken ablehnt. Thüringen kann helfen, die noch vorhandene Skepsis, die beide Parteien füreinander empfinden, abzubauen. 

In diesem Sinne wünsche ich erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit guten Ergebnissen für die Thüringer_innen!

Kurz notiert (1): Weselsky, wat is denn los mit dir?!

Ich führe heute eine neue Rubrik ein. Sie trägt den Titel "Kurz notiert" und beinhaltet hauptsächlich die Posts auf der Facebook-Seite dieses Blogs. Ich erhoffe mir, dass der Blog so aktuell bleibt und ich besser auf tagespolitische Themen eingehen kann.
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Herr Weselsky von der ‪#‎GDL‬ hat sie nicht mehr alle, anders ist der erneute Streik nicht mehr zu erklären. 
Ich kann nur an ihn appellieren: es geht bei einem Streik nicht um Selbstdarstellung, sondern um Tarifverhandlungen. Das nimmt dieser Mann leider schon lange nicht mehr ernst.
Mir tun alle Menschen leid, die ab morgen in ihrer Mobilität beeinträchtigt werden und die Konsequenzen der GDL-Machtspielerei ausbaden müssen. Ich bin einer von euch!