Merkels Angst vor dem Machtverlust

Die Raute bekommt so langsam Sorgenfalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute auf die Zustimmung der SPD-Mitglieder zur rot-rot-grünen Koalition in Thüringen reagiert. Sie sprach von einer "schlechten Nachricht für Thüringen". Sie ist der Meinung, der Schritt in eine von den Linken geführte Landesregierung einzutreten, bringe die SPD in eine staatspolitisch bedrückende Lage. Von der Linken erwarte sie in der Regierung nichts, die Macht sei deren einziges Ziel.

Es ist geradezu lächerlich, dass sich in den vergangenen Tagen immer wieder CDU-Politiker_innen zur rot-rot-grünen Koalition in Thüringen äußern. Mit jeder neuen Aussage zeigt sich, wie viel Angst die Union vor der ersten rot-rot-grünen Koalition in Deutschland hat. Nun schaltet sich sogar schon die mächtigste Politikerin Deutschlands ein. 

Die Union hat nicht nur wegen des anstehenden Machtverlustes in Thüringen (danach hat sie nur noch fünf Ministerpräsident_innen) Angst vor dem Regierungswechsel. Vielmehr geht es der Union darum, das für die Bundespolitik richtungsweisende Signal, das von Thüringen ausgehen kann, zu verhindern. Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen kann nach der rot-roten in Brandenburg Auslöser für weitere Landesregierungen dieser Art (natürlich eher mit SPD-Ministerpräsident_in) sein. Auch mit Blick zur nächsten Bundestagswahl scheint eine linke Regierung unter Führung der SPD nicht mehr gänzlich ausgeschlossen. 

Es ist also offensichtlich: nicht die SPD manövriert durch den Eintritt in die Regierung Ramelow in eine "staatspolitisch bedrückende Lage". Vielmehr fängt durch den Eintritt die derzeit einzige echte Machtoption der Union langsam an zu bröckeln. Große Koalitionen werden kein Dauerzustand sein, die Union kann sich dementsprechend schon mal nach 
neuen Partner_innen umschauen. Schon blöd, wenn einem nur noch die AfD bleibt.

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