Die drei Teile des Dilemmas der SPD

Am heutigen Sonntag war es soweit: Nach mehrwöchigen Sondierungen beschloss ein kleiner Parteitag der SPD, ein sogenannter Parteikonvent, Koalitionsverhandlungen mit der Union, mit dem Ziel noch vor Weihnachten eine stabile und handlungsfähige Regierung zu bilden.

Erneut deutlich wurde dabei: Die SPD steckt seit der Bundestagswahl am 22. September in einem großen Dilemma, das aus drei Teilen besteht und aus dem es scheinbar keinen ernsthaft gangbaren Ausweg gibt.

Der erste Teil dieses Dilemmas der SPD ist hausgemacht und begann bereits lange vor der Bundestagswahl, als die Parteispitze jegliche Zusammenarbeit mit der Partei ‚Die Linke‘ ausschloss und sich vollends auf eine rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag verließ. Betrachterinnen und Betrachter außerhalb, aber auch innerhalb der Partei stellten früh fest, dass es keine parlamentarische Mehrheit für SPD und Grüne geben würde. Seit dem 22. September gibt es nun eine linke Mehrheit in Deutschland, die aber aufgrund der sogenannten „Ausschließeritis“ nicht für einen Politikwechsel genutzt werden kann, um Wortbruch zu vermeiden und die eigenen Wählerinnen und Wähler nicht zu hintergehen.

Teil zwei des Dilemmas der SPD ist die Absage der Grünen an die Union sowie die Absage der Union an eine Minderheitsregierung, denn aus diesen Absagen resultiert die gefühlte Pflicht, sich als SPD an einer Koalition mit der Union zu beteiligen, um in der Bevölkerung nicht als verantwortungslos eingestuft zu werden. Zwar ist die Wiederauflage der Großen Koalition eine Chance, das Leben vieler Menschen in Deutschland zu verbessern (Stichworte: Mindestlohn, Mindestrente und Gleichstellung von Frauen und Männern), allerdings weiß man, dass die SPD bei der Bundestagswahl 2009 aus der letzten Großen Koalition (nach größtenteils guter Arbeit) von den Wählerinnen und Wählern mit 23 Prozent abgestraft wurde. Auch 2013 hat sie sich mit 25 Prozent von dieser historischen Niederlage noch lange nicht erholt. Bei der nächsten Bundestagswahl scheinen nach einer Großen Koalition nicht mal 23 Prozent sicher zu sein.

Der dritte Teil des Dilemmas der SPD ist, dass die mögliche Ablehnung der Großen Koalition durch die Parteibasis wahrscheinlich aus Mangel an Alternativen eine Neuwahl zur Folge hat. Die Union sowie die Medien hätten nun reichlich Argumente, um die SPD an den Pranger zu stellen und den Wählerinnen und Wählern weiß zu machen, dass es wegen der SPD nicht zur Regierungsbildung und somit zu Neuwahlen gekommen sei.  Neben einer wahrscheinlichen, erneuten Niederlage der SPD könnten durch eine Neuwahl die AfD sowie die FDP erstmals bzw. wieder in den Bundestag einziehen, was unstabile Verhältnisse zur Folge haben könnte.

Folglich befindet sich die SPD in einem dreiteiligen Dilemma. Ihre Mitglieder sind zweigespalten, wie sie sich bei der Mitgliederbefragung nach Fertigstellung des Koalitionsvertrags verhalten sollen; denn eins ist klar: Die Befragung wird keinesfalls nur eine Frage des Ja-oder-Neins zum Koalitionsvertrag sein. Die Befragung wird entscheiden, ob es in Deutschland künftig eine Große Koalition mit negativen Folgen für die SPD oder Neuwahlen mit negativen Folgen für die SPD geben wird.

Pest oder Cholera, wir haben die Wahl. 

Himmel oder Hölle?! (Gewinner, Verlierer und Folgen einer Neuwahl im Bund)

Ein Gedankenspiel von Jonas Tresbach

Derzeit sondieren so ziemlich alle im Bundestag vertretenden Parteien miteinander über so ziemlich alle möglichen Koalitionen. Nebenbei wird auch immer wieder die Möglichkeit einer Neuwahl des Bundestages ins Spiel gebracht. Der Autor wagt ein Gedankenspiel und versetzen sich gedanklich in die Zeit der Neuwahl: Welche Parteien würden von einer Neuwahl profitieren, welche durch eine solche verlieren?

Die Ausgangslage

Als stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag scheitert die Union an der Regierungsbildung. Weder mit der SPD noch mit den Grünen kommt sie überein. Ein rot-rot-grünes Bündnis kommt ebenfalls nicht zustande. Deshalb einigt sich die Politik auf Neuwahlen zu einem bestimmten Datum, Bundespräsident Joachim Gauck löst den Bundestag auf, Merkel und ihr Kabinett bleiben geschäftsführend im Amt.

Gewinner der Neuwahl

Durch die anschließende Neuwahl gehen folgende Gewinner hervor:

CDU/CSU

Den Christdemokratinnen und Christdemokraten schadet die Neuwahl trotz der gescheiterten Regierungsbildung aus mehreren Gründen nicht:

1. Der Union gelingt es, der Bevölkerung Glauben zu machen, das Nichtzustandekommen einer Großen Koalition liege an der SPD, da deren Mitglieder letztlich gegen einen Koalitionsvertrag abstimmen. CDU und CSU nehmen demnach von einem Nichtzustandekommen der Wunschkoalition der deutschen Bürgerinnen und Bürger keinen Schaden und können unter Umständen sogar davon profitieren.

2. Merkel ist in der Bevölkerung die unumstrittene Nummer 1 der Politik. Sie wird ihren Amtsbonus nicht innerhalb eines knappen Jahres verspielen (können).

3. Der deutschen Bevölkerung geht es im europäischen Vergleich relativ gut. Die Bürgerinnen und Bürger haben deshalb nicht den Mut, Veränderungen und die Realisierung neuer Ideen zu wagen. Deshalb wählen sie – von Angela Merkel weichgekocht und geblendet - das „Weiter-so“, ohne zu realisieren, dass dies Stillstand bedeutet.

Die Union bleibt klar stärkste Kraft im Bundestag, verfehlt aber erneut die absolute Mehrheit, da FDP und AfD in den Bundestag einziehen. Durch Stimmverluste an FDP und AfD landet die Union knapp unter 40 Prozent, was sie aber aufgrund vielfältiger Koalitionsmöglichkeiten gerne in Kauf nimmt.

AfD

Die Alternative für Deutschland scheiterte mit 4,7 Prozent denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und verpasste somit den Einzug in den Deutschen Bundestag.

Die Neuwahl verhilft ihr aus vielerlei Gründen zum Sprung über die fünf Prozent:

1. Der Frust über die etablierten Parteien in der Bevölkerung ist seit der Bundestagswahl und missglückten Regierungsbildung enorm gestiegen, weswegen die AfD als Protestpartei Stimmenzuwächse verbuchen kann.

2. Die Wahlbeteiligung sinkt insgesamt, die Wählerinnen und Wähler der AfD aber gehen zur Wahl.

3. Die Neuwahl findet aus Kostengründen zeitgleich mit der Europawahl am 25. Mai 2014 statt. Die AfD, die den Austritt Deutschlands aus dem Euro fordert, bedient sich im Wahlkampf eines Euro-Populismus, der aufgrund der zeitgleich stattfindenden Europawahl in der Bevölkerung auf breite Zustimmung trifft.

4. Einige Wählerinnen und Wähler, die bei der letzten Wahl noch die Union wählten, sind verärgert über die Zugeständnisse der Union an die SPD während der Koalitionsverhandlungen. Sie kehren der Union den Rücken zu und wählen die rechte AfD.

Die Alternative für Deutschland schafft den Einzug in den Bundestag als fünftstärkste Kraft.

FDP

Die FDP musste sich nach der Wahl mit 4,8 Prozent das erste Mal seit dem Bestehen der BRD aus dem Bundestag verabschieden. Trotzdem sitzen einige Ministerinnen und Minister weiterhin geschäftsführend im Kabinett von Angela Merkel. Die FDP hat sich in der Öffentlichkeit immer wieder für eine Neuwahl stark gemacht.

Durch die Neuwahl schafft die FDP den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag aus zweierlei Gründen:

1. Die Parteispitze wurde ausgetauscht. Brüderle, Rösler und co. legten ihre Ämter nieder. Die Bürgerinnen und Bürger akzeptiert Lindner, Kubicki und Beer in höherem Maße als ihre Vorgängerinnen und Vorgänger.

2. Genügend ehemalige Wählerinnen und Wähler der Union schenken der FDP ihre Zweitstimme, obwohl sie der Union inhaltlich näher stehen. Die Zweitstimmen-Kampagne der FDP funktioniert.

Die FDP schafft knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und wird sechststärkste Fraktion im Deutschen Bundestag.

DIE LINKE

Die Linke wurde bei der Bundestagswahl zum ersten Mal drittstärkste Kraft. Sie profitiert von der Neuwahl insofern, als sie kein schlechteres Ergebnis einfährt als bei der letzten Wahl  und drittstärkste Fraktion bleibt.

Verlierer der Neuwahl

Durch die anschließende Neuwahl gehen folgende Verlierer hervor:

SPD

Die Führung der Sozialdemokratie erarbeitete einen Koalitionsvertrag mit der Union, welcher von der Basis der SPD in einem Mitgliederentscheid mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Parteispitze tritt nach dieser parteiinternen Wahlniederlage von ihren Ämtern zurück. Die SPD beginnt, sich rundzuerneuern. Neue Parteivorsitzende wird Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen.

Die Neuwahl schadet den Genossinnen und Genossen aus mehreren Gründen:

1. Die Union wird der SPD die Schuld des missglückten Koalitionsschlusses in die Schuhe schieben und damit bei der Bevölkerung Erfolg haben, wodurch sich einige Wählerinnen und Wähler von der SPD abwenden werden.

2. Die Runderneuerung der Partei ist noch lange nicht abgeschlossen. Die vorhandenen Strukturen reichen noch nicht, für einen Wahlkampf, welcher der amtierenden Kanzlerin wehtun könnte.

3. Die SPD findet in der Kürze der Zeit keine Spitzenkandidatin/ keinen Spitzenkandidaten, der Merkel das Wasser reichen kann. Hannelore Kraft, welche dazu am ehesten in der Lage wäre, ist in Nordrhein-Westfalen gebunden, will keinen Wortbruch begehen und bleibt Ministerpräsidentin ihres Landes.

4. Einige linksorientierte Wählerinnen und Wähler verübeln es der SPD, dass sie trotz einer linken Mehrheit im Bundestag jegliche Gespräche über ein rot-rot-grünes Bündnis abgelehnt hat und stattdessen ein Regierungsbündnis mit der Union versuchte. Sie wandern ab zur Linken.

Die SPD verliert trotz ihres linken Programms, das eine klare Alternative zu dem der CDU darstellt, weiterhin Stimmen und landet knapp über 20 Prozent. Im Sechs-Parteien-Parlament reicht es erneut nicht für eine rot-grüne Koalition.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grünen fuhren bei der Bundestagswahl mit 8,4 Prozent ein unerwartet schlechtes Ergebnis ein. Sie läuten nach der Wahl einen Neuanfang ein und versuchen vergebens eine Regierungsbildung mit der Union.

Die Neuwahl schadet den Grünen, da viele urgrünen Wählerinnen und Wähler (Fundis) enttäuscht sind, dass sich die Partei als Steigbügelhalter für die Union verkaufen wollte. Sie wandern mehrheitlich zur Linken und SPD ab.

Die Grünen bleiben knapp vor der AfD viertstärkste Fraktion im Bundestag.

Folgen der Neuwahl der Bundestagswahl

Der neue Bundestag wird ein Sechs-Parteien-Parlament, weshalb es weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Mehrheit gibt. Auch für ein rot-rot-grünes Bündnis gibt es keine Mehrheit mehr. SPD, Grüne und Linke haben es versäumt, gemeinsam Merkel als Kanzlerin abzulösen. Merkel bleibt Kanzlerin einer schwarz-gelben Minderheitsregierung, toleriert durch die AfD. Die AfD erweist sich als harter Gesprächspartner und ringt schwarz-gelb mehrere Zugeständnisse ab. Deutschland tritt aus dem Euro aus und stellt den Frieden in Europa auf eine harte Probe.

Jusos Main-Taunus: Mehr Basisdemokratie und einen Neuanfang wagen

Nach dem zweitschlechtesten Ergebnis der SPD seit dem Ende des 2. Weltkrieges bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 äußern sich Bettina Lanio und Jonas Tresbach, Vorsitzende, den Vorstand der Jusos Main-Taunus vertretend, wie folgt:

„Die SPD hat am vergangenen Sonntag eine verheerende Niederlage einstecken müssen. Trotz des sehr guten Programms konnte die Sozialdemokratie nur gut 25 Prozent der Wähler*innen überzeugen, die SPD mit ihrer Stimme zu unterstützen.

Nun gilt es, die richtigen Schlüsse aus dem Ergebnis zu ziehen. Die Parteispitze darf nicht über die Köpfe ihrer Mitglieder über die Zukunft der SPD entscheiden. Aus diesem Grund muss im Vorfeld eines Koalitionsschlusses ein Mitgliederentscheid initiiert werden. Sollte dies nicht geschehen, werden wir ein Mitgliederbegehren für einen solchen Mitgliederentscheid in die Wege leiten.

Wir sind der Meinung, dass eine Große Koalition der SPD schaden würde, da die meisten Inhalte unseres Wahlprogramms unvereinbar mit den konservativen und veralteten Inhalten und Werten der Union sind. Zudem möchten wir nicht als Steigbügelhalter der Kanzlerin herhalten, um dann in einer Koalition die Arbeit zu machen, für die sich Angela Merkel dann feiern lässt und gewählt wird. Dies ist keine exklusive Meinung der Jusos Main-Taunus, sondern eine, die sich in allen Gremien unserer Partei wiederfindet.

Die SPD muss weiterhin zu ihrem inhaltlich guten Wahlprogramm stehen, denn sie beantwortet mit diesem entscheidende Zukunftsfragen. Themen wie Mindestlohn, Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit, Gleichstellung von Frauen und Männern, Solidarrente sowie eine finanzierbare Energiewende sind von gesellschaftspolitischer Bedeutung, die keinesfalls zukünftig vernachlässigt werden dürfen.

Trotz ihres ursozialdemokratischen Programms hat es die SPD aber leider nicht geschafft, genügend ehemalige Wähler*innen zurückzugewinnen. Deshalb müssen an der Parteispitze Veränderungen geschehen und Politiker*innen in die Führungspositionen kommen, die nicht persönlich mit der Agenda-Politik verbunden sind und von der Bevölkerung verbunden werden. Als zynisch empfinden wir deshalb, dass die SPD-Bundestagsfraktion ohne über die Zukunft der Partei Bescheid zu wissen, nur zwei Tage nach der Wahl Frank-Walter Steinmeier als ihren Vorsitzenden wiedergewählt hat.

Nur mit einem Mehr an Basisdemokratie sowie einer Neubesetzung der Parteispitze wird es einerseits möglich sein, ursozialdemokratische Wähler*innen wieder von der SPD zu überzeugen und andererseits die Partei von einem großen Mitgliederverlust zu bewahren.“

Jusos Main-Taunus: Auch die Junge Union in Hessen bekommt Panik!

Kampagne zur Abschaffung der 450-Euro-Jobs ist offensichtlich billiger Populismus ohne Wahrheitsgehalt.

Die Angst vor dem Machtverlust in Wiesbaden spürt man zweifelsohne auch bei der Nachwuchsorganisation der hessischen CDU. Letzte Woche hat diese eine Kampagne gestartet, in der sie behauptet, eine rot-grüne Bundesregierung würde die 450-Euro-Jobs abschaffen und somit vielen Studierenden die Einkommensbasis entziehen. Hierbei beruft sich die Junge Union angeblich auf das Wahlprogramm der Grünen und der SPD.
Für die Jusos ist eindeutig, dass die JU mit dieser populistischen Kampagne die Ängste junger Menschen mit falschen Behauptungen schürt und schlicht die Unwahrheit verbreitet. Daher ist dieser Versuch mit den Ängsten junger Leute politisch Stimmung zu machen, auf das Schärfste zu verurteilen.
Die Dreieicher Jusos weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Bundes- SPD weder in ihren Beschlusslagen noch in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der 450€ Jobs fordert.
Die Jusos Main-Taunus, unter deren Mitgliedern sich zahlreiche Studierende befinden, die ebenfalls einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, wissen um die Bedeutung der 450-Euro-Jobs für junge Menschen. Im Übrigen hat auch Peer Steinbrück, sozialdemokratischer Kanzlerkandidat, zu keinem Zeitpunkt verlautbaren lassen, dass er durch die Abschaffung von 450-Euro-Jobs jungen Leuten die Einkommensbasis entziehen möchte. "Wir machen in unserem Programm lediglich deutlich, dass in Hessen und Deutschland immer mehr Vollzeit-Berufstätige in 450-Euro-Jobs gedrängt werden, was dazu führt, dass sie von ihrem Lohn nicht leben können und aufstocken müssen. Diesem Umstand wollen und werden wir in Regierungsverantwortung entgegenwirken, indem wir die 450-Euro-Jobs für Vollzeit-Berufstätige zurück drängen und Maßnahmen ergreifen, durch die mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Rentner*innen, die nebenbei auf 450-Euro-Basis jobben, ändert sich aber selbstverständlich rein gar nichts", so Jonas Tresbach, Vorsitzender der Jusos Main-Taunus.

Die SPD spricht sich in ihrem Wahlprogramm für eine Regulierung bestimmter prekärer Arbeitsverhältnisse aus. Die Jusos stellen sich insbesondere hinter die Forderung, im Bereich der geringfügigen Beschäftigung eine verstärkte allgemeine Regulierung vorzunehmen, um primär zu verhindern, dass reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse durch sog. Mini-Jobs ersetzt werden. Insbesondere den Trend, dass Frauen vermehrt in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, gilt es umzukehren. Für Frauen ist es statistisch deutlich schwieriger als für männliche Arbeitnehmer eine Vollzeitstelle zu erhalten. Daher ist eine Regulierung des Arbeitsmarktes notwendig, sodass den Arbeitgebern keine Anreize mehr geben werden, reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in 450€ Jobs umzuwandeln. Denn eine Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung erhöht das Altersarmutsrisiko signifikant und sorgt auch dafür, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit Arbeitslosengeld (ALG 2) beantragen müssen.

Würde sich die Junge Union ernsthaft mit diesen Entwicklungen am Arbeitsmarkt auseinandersetzen und die Effekte der 450-Euro-Jobs in aller Gänze durchdringen, käme sie nicht auf die Idee, eine solch populistische und unehrliche Kampagne zu initiieren. Durch eine Regulierung der 450-Euro-Jobs wird nicht den Studierenden die Einkommensbasis entzogen, sondern es werden einzig und allein Fehlanreize auf dem Arbeitsmarkt beseitigt, unter denen insbesondere Frauen leiden.

"Wir Jusos würden uns wünschen, dass die JU sich eher für die Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns einsetzt, anstatt alarmistisch vor der Abschaffung der 450€ Jobs zu warnen. Denn der Mindestlohn würde insbesondere jungen Menschen helfen, die häufig in schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen stecken und somit neben ihrer Ausbildung oder ihrem Studium zu viel Zeit zum Arbeiten investieren müssen. Doch da die JU genau dies nicht fordert, zeigt sich, wie wenig sich die Junge Union für die Interessen der jungen Menschen einsetzt", so Bettina Lanio, ebenfalls Vorsitzende der Jusos Main-Taunus.