Sozis gegen VDS

Heute widme ich mich dem Thema Vorratsdatenspeicherung, insbesondere der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung.

Auf dem Bundesparteitag der SPD gab es eine knappe Abstimmung über dieses Thema. Es wurde beschlossen, dass die verdachtsunabhängige VDS ein erlaubtes Mittel ist.

Ich bin froh, dass sich darauf hin Dennis Morhardt und Yasmina Banaszczuk, zwei Jusos, entschlossen haben, nach langer Zeit mal wieder ein Mitgliederbegehren innerhalb der SPD zu starten und sich diesem Entschluss des Bundesparteitages entgegenzustellen.

Auf der dazugehörigen Homepage heißt es:

»Die SPD lehnt eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (Mindestdatenspeicherung) von Kommunikationsdaten, wie Telefon- und Internetverbindungen sowie Standortdaten, in jeglicher Form ab. Wir setzen uns auf EU-Ebene für eine Änderung der Richtlinie 2006/24/EG ein, um den Datenschutz zu stärken und eine Nicht-Einführung zu ermöglichen.«

 

 

Leider ist es laut Parteistatut nicht möglich, diesem Mitgliederbegehren, seine Stimme online zu geben, man muss es in Papierform einreichen.

Trotzdem widme ich mich hiermit an alle Genossinnen und Genossen: Unterschreibt das Mitgliederbegehren "Sozis gegen VDS" und reicht eure Unterschrift ein. Es sind 48.500 Unterschriften nötig!

Auch die Jusos Hessen-Süd haben einen Beschluss gefasst, der dieses Mitgliederbegehren unterstützt!


Hier habt ihr die Möglichkeit, euch die Dokumente auszudrucken und findet alle weiteren Informationen.